Bankgebühren sorgen weiter für Streit

27.04.2022
Vor einem Jahr stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden bei Erhöhungen von Kontogebühren. Doch der Ärger ist damit nicht vorbei - im Gegenteil.
Die Umsetzung des BGH-Urteils zu Bankgebühren sorgt in der Praxis für Streit. Foto: Fabian Sommer/dpa
Die Umsetzung des BGH-Urteils zu Bankgebühren sorgt in der Praxis für Streit. Foto: Fabian Sommer/dpa

Frankfurt/Main (dpa) - Bankkunden sind verärgert, die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit «auffällig» gewordenen Kreditinstituten und Verbraucherschützer klagen: Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit.

Banken und Sparkassen wiederum klagen über zusätzlichen Aufwand. Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden einholen müssen. Geldhäuser müssen daher nachträglich um Zustimmung zu aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren zurückfordern, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben.

Klagen gegen Gebührenerhöhungen

Einige Geldhäuser weigern sich jedoch, zu Unrecht erhobene Gebühren zurück zu zahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhob daher Ende vergangenen Jahres Klagen gegen Gebührenerhöhungen von zwei Sparkassen. Dem haben sich in beiden Fällen bislang jeweils mehrere hundert Verbraucher angeschlossen und damit deutlich mehr als die für Musterfeststellungsklagen nötigen mindestens 50 Betroffenen.

Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gingen zwischen Juni 2021 und Februar 2022 bei Verbraucherzentralen mindestens 3200 Beschwerden im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil ein. In weiteren 4600 Fällen holten sich Verbraucher Rat bei den Experten.

In manchen Fällen wird Kunden, die Entgelte zurückforderten, auch das Konto gekündigt oder damit gedroht. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist dies ein «dreister und unseres Erachtens rechtswidriger Versuch», Bankkunden davon abzuhalten, ihre Rechte durchzusetzen. Allein die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt aus unterschiedlichen Gründen im Zusammenhang mit der Umsetzung des BGH-Urteils gegen insgesamt fünf Kreditinstitute.

In bislang zwei Fällen blitzten die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Stuttgart ab (Az. 2 U 34/22)/ (Az.35 O 135/ 21 KfH) und legten Berufung ein.

Finanzaufsicht Bafin mahnt Geldhäuser

Auch die Finanzaufsicht beobachtet die Umsetzung des Urteils nach eigenen Angaben sehr genau. «Mit Instituten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Urteils auffällig geworden sind», führe sie Aufsichtsgespräche, erklärt die Behörde. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Aufsicht die Geldhäuser gemahnt, sie sollten das Urteil der Karlsruher Richter beachten, «alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen».

Erstattungsverlangen der Kunden sollten zeitnah umfassend geprüft und zu Unrecht erhobene Gebühren und Entgelte umgehend erstattet werden. Es stehe den Kunden zu, Erstattungsansprüche geltend zu machen. «Die Ausübung dieses Rechts kann daher keine unmittelbare Kündigung der Geschäftsverbindung zur Folge haben.»

Verbraucher verärgert über Vorgehensweise

Der Ärger von Bankkunden ist nach wie vor groß, wie auch aus aktuellen Zahlen der Bafin hervorgeht: Allein im ersten Quartal 2022 gingen rund 750 Beschwerden bei der Behörde im Zusammenhang mit dem Gebührenurteil ein. Im vergangenen Jahr waren es bereits rund 1980 Beschwerden. Dabei ging es vor allem um die Erstattung von Kontoführungsentgelten.

Verbraucher beschwerten sich aber auch über die Vorgehensweise einiger Institute bei der Vereinbarung neuer AGBs. Teilweise hätten sich Kunden unter Druck gesetzt und zur Zustimmung genötigt gefühlt.

Banken und Sparkassen wiederum beklagen, dass «die Einholung der Zustimmung von Kunden im Massengeschäft mit einem enormen zusätzlichen Aufwand für beide Vertragsparteien verbunden ist». Auch seien es viele Kunden gar nicht gewohnt, auf das Vertragsänderungsangebot reagieren zu müssen, erläuterte die Deutsche Kreditwirtschaft, der Dachverband der fünf großen Bankenverbände in Deutschland. «Kreditinstitute müssen daher in etlichen Fällen bei ihren Kunden nachfassen.»

© dpa-infocom, dpa:220420-99-973353/5

Aufsichtsmitteilung Bafin 26.10.2021

BGH-Urteil vom 27. April 2021


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Verbraucherschützer fordern die Banken auf, die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurückzuerstatten. Foto: Uli Deck/dpa Banken sollen Gebührenerhöhung nach BGH-Urteil erstatten Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gebührenerhöhungen hat die Finanzbranche vor zwei Monaten kalt erwischt. Rückforderungen von Kunden könnten teuer werden. Verbraucherschützer drohen mit Klagen, falls die Institute ihren Pflichten nicht nachkommen.
Immer mehr Banken drehen an der Preisschraube. Wirklich kostenlose Girokonten gibt es kaum noch. Foto: Fabian Sommer/dpa Banken drehen bei Kontogebühren an diversen Stellschrauben Gratis war einmal. In der Zinsflaute drehen Kreditinstitute immer weiter an der Gebührenschraube. Einzelposten werden teurer, oder kostenlose Konten werden an Bedingungen geknüpft.
Das Verhalten der Banken nach dem BGH-Gebührenurteil verärgert die Kunden. Bei den Schlichtungsstellen sind inzwischen zahlreiche Beschwerden eingegangen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Viele Bankkunden beschweren sich wegen Gebührenerhöhung Das Verhalten mancher Kreditinstitute nach dem BGH-Gebührenurteil sorgt bei Bankkunden für Verdruss. Die Zahl der Beschwerden bei Schlichtungsstellen von Banken und Sparkassen steigt deutlich.
Die jüngste BGH-Entscheidung könnte für Geldinstitute teuer werden. Denn sie dürfen die AGB nicht ohne aktive Zustimmung der Kunden ändern. Foto: Andreas Arnold/dpa/dpa-tmn Rechtswidrige Gebührenerhöhung: Das müssen Bankkunden wissen Der BGH hat entschieden: Die stillschweigende Zustimmung bei Änderungen der Geschäftsbedingungen gilt nicht. Für Bankkunden heißt das: Sie können gegen die Erhöhungen von Kontogebühren vorgehen.