Wer zahlt die Anwaltskosten?

04.10.2019
Anwaltskosten sind teuer. Stellt eine Behörde ein Verfahren wegen Verjährung ein, können Betroffene die Kosten von der Staatskasse zurückfordern.
Ein Bußgeldbescheid liegt auf einem Tisch. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ein Bußgeldbescheid liegt auf einem Tisch. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Stuttgart (dpa/tmn) - Stellt die Bußgeldbehörde ein Verfahren wegen Verjährung ein, kann der Betroffene seine Anwaltskosten im Einzelfall von der Staatskasse erstattet bekommen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart, über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet (Az.: 13 Owi 14/18).

Wegen eines Tempoverstoßes bekam ein Mann einen Bußgeldbescheid von der Behörde. Nach Einsicht der Akten beantragte er, die Sache vor Gericht klären zu lassen. Das allerdings wies den Antrag ab.

Die wieder zuständige Behörde wiederum stellte dann das Verfahren wegen Verjährung ein. Allerdings verpflichtete sie den Mann dazu, seine Auslagen selbst zu tragen. Dagegen ging er gerichtlich vor.

Voraussichtliche Verurteilung reichte dem Gericht nicht

Mit Erfolg. Eine Bußgeldbehörde kann trotz Ermessensspielraum nicht in jedem Fall Fahrer dazu verpflichten, ihre erforderlichen Auslagen selbst zu zahlen. Der Akteneinsicht zufolge sei hier zwar von einer voraussichtlichen Verurteilung auszugehen gewesen. Doch das reichte dem Gericht nicht. Es müsse ein im Prozess festgestelltes Fehlverhalten des Mannes vorliegen. Das war hier jedoch nicht der Fall, denn das Verfahren sei wegen Verjährung eingestellt worden.

Alle Kosten des Mannes, die im Zusammenhang mit seinem Vorgehen entstanden sind, müssen erstattet werden. Das seien hauptsächlich Rechtsanwaltskosten, oder aber auch Auslagen etwa für Porto. Die Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt drei Monate, so der DAV.

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Freie Fahrt: Sind keine speziellen Radampeln vorhanden, gelten für Radler ab 2017 nicht die Fußgänger-, sondern die Fahrverkehrsampeln. Foto: Bodo Marks Was sich 2017 im Straßenverkehr ändert 2017 bringt auch für den Straßenverkehr einige Neuerungen mit sich. Vor allem radelnde Eltern dürften sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten.
Nicht vergessen: In vielen Ländern wird für die Benutzung von Autobahnen eine Maut fällig. Foto: Andrea Warnecke Was Autofahrer bei Reisen ins Ausland beachten sollten Wer einmal im Ausland geblitzt worden ist, weiß, dass der deutsche Bußgeldkatalog noch vergleichsweise mild ist. Doch nicht nur mit dem Tempo sollten Autofahrer im Ausland aufpassen. Es gibt noch mehr zu beachten.
Achtung, Polizeikontrolle: Wer wiederholt viel zu schnell unterwegs ist und erwischt wird, dem kann eine MPU drohen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa Was Autofahrer zu MPU wissen müssen Bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung geht es für Autofahrer um ihre Fahrerlaubnis. Doch wann droht sie? Und wie ist dann der praktische Ablauf? Wissenswertes rund um die MPU.
Für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit gefährden und eine Geldbuße über 60 Euro nach sich ziehen, gibt es Punkte in Flensburg. Foto: Carsten Rehder/dpa Furcht vor Flensburg: Wissenswertes zu den Punkten «Dafür gibt es Punkte.» Vor diesem Satz zittern Autofahrer seit Jahrzehnten. Doch bis auf notorische Verkehrssünder dürften viele Autofahrer kaum die Details des Punktesystems kennen.