Was taugt die Verbraucherklage für Dieselfahrer?

17.09.2019
Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen und fordern Schadenersatz. Ein Mammut-Prozess kommt jetzt vor Gericht. Für wen lohnt sich diese besondere Klage?
Das Logo von Volkswagen auf einer Motorabdeckung eines VW Golf 2,0 TDI. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa
Das Logo von Volkswagen auf einer Motorabdeckung eines VW Golf 2,0 TDI. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Berlin (dpa) - Hunderttausende Dieselfahrer warten auf diesen Tag: Am 30. September wird die große Verbraucherklage gegen Volkswagen erstmals vor Gericht verhandelt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will VW das Fürchten lehren, mehr als 430.000 Autobesitzer haben sich in der Hoffnung auf Schadenersatz angeschlossen. Doch selbst die Anwälte, die die Verbraucherschützer vor Gericht vertreten, raten einigen, wieder auszusteigen.

Alternative Wege könnten schneller zu Geld führen. Was für die Verbraucherklage spricht - und was dagegen:

Was ist das für eine Klage?

Die Musterfeststellungsklage ist eine Art «Einer-für-alle»-Klage; bei ihrer Einführung vor nicht einmal einem Jahr hatte man den Fall VW schon im Hinterkopf. Verbraucherschutzverbände klagen dabei für Gruppen von Betroffenen - mit weniger Aufwand und Risiko für den Einzelnen.

Was kann dabei rauskommen?

Letztlich hoffen die Dieselfahrer auf Schadenersatz - doch den wird es nicht direkt geben. Bei dem Verfahren geht es erstmal nur darum, ob Volkswagen unrechtmäßig gehandelt hat. Den Kunden wird kein individueller Anspruch auf Geld oder eine Rückabwicklung des Kaufvertrags zugesprochen. Stattdessen müssen sie mit dem Musterurteil in der Tasche selbst noch einmal vor Gericht ziehen.

Ist auch ein Vergleich möglich?

Ja, er würde zwischen VW und der Verbraucherzentrale geschlossen, aber für alle angemeldeten Verbraucher gelten. Die Anwälte der Verbraucherzentrale halten das für durchaus wahrscheinlich, denn sie haben ausgerechnet, dass die vielen Klagen nach dem Musterprozess für VW viel teurer würden. Volkswagen sagt jedoch, wegen der hohen Zahl der Mitkläger und ihrer unterschiedlichen Fallkonstellationen sei ein Vergleich «kaum vorstellbar».

Wie groß sind die Chancen auf Erfolg?

Die Anwälte sind sehr zuversichtlich, dass sie spätestens in der zweiten Instanz vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Volkswagen dagegen sieht wenig Aussichten: Die Autos seien trotz «Umschaltlogik» - also der im Dieselskandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung - technisch sicher und würden im Verkehr genutzt, argumentiert das Unternehmen. «Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten», sagt VW.

Hab ich ein Risiko, wenn ich mitmache?

Egal, wie es ausgeht: Das Prozesskostenrisiko trägt allein der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Wenn er verliert, sind allerdings alle, die im Klageregister stehen, an diese Entscheidung gebunden. Sie können nicht mehr vor anderen Gerichten klagen.

Wo ist das Problem?

Bis die Dieselfahrer wissen, ob sie Schadenersatz bekommen oder nicht, wird es Jahre dauern. VW rechnet damit, dass sich die erste Runde vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zwei Jahre hinzieht. Weitere zwei Jahre kämen vor dem Bundesgerichtshof dazu, weil beide Seiten in Berufung gehen wollen, wenn sie verlieren. Dann müssen die Verbraucher noch selbst vor Gericht ziehen. Die lange Verfahrenszeit ist ein Problem, weil vom Schadenersatz oft ein Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer abgezogen wird, also der Wert des Autos angerechnet wurde, den der Kunde bereits verfahren hat. Die meisten betroffenen Fahrzeuge, sagt zumindest VW, dürften 2024 nur noch einen geringen Restwert haben. Die Verbraucherzentralen fordern allerdings Zinsen von VW - niemand könne daher ein Interesse an einem überlangen Verfahren haben, meint Verbandsvorstand Klaus Müller.

Gibt es schnellere und bessere Alternativen?

Die Verbraucherschützer und ihre Anwälte raten Dieselfahrern mit Rechtsschutzversicherung, einzeln zu klagen und sich von der Musterfeststellungsklage abzumelden. Denn mit Versicherung trägt man kein Risiko und kann einen Vergleich selbst verhandeln. Eine weitere Möglichkeit ist eine Klage mit Prozessfinanzierer, also jemandem, der gegen Provision das finanzielle Risiko übernimmt. Er trifft dann aber auch alle taktischen Entscheidungen im Prozess. Oft seien die Provisionen aber hoch, warnen die Verbraucherschützer. Die Musterfeststellungsklage dagegen ist zunächst kostenlos.

Wie ist der Stand bei anderen Kundenklagen zum Diesel-Skandal?

Knapp vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals erreichen mehr und mehr Klagen die letzte Instanz. Beim Bundesgerichtshof lagen Ende August mehr als 30 Verfahren. Höchstrichterliche Entscheidungen werden sehnsüchtig erwartet, weil Landgerichte und Oberlandesgerichte viele grundsätzliche Rechtsfragen bisher unterschiedlich beantworten. Mehrmals wurde VW bereits zu Schadenersatz-Zahlungen verurteilt, überwiegend entschieden die Oberlandesgerichte nach Angaben des Konzerns aber zu Gunsten des Herstellers und der Händler.

Mitteilung Anwälte

Musterfeststellungsklage beim Bundesamt für Justiz

VZBV zur Klage

Gericht zur Klage


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Wer sich einen Diesel kaufen möchte, sollte ein Modell mit der neuen Abgasnorm Euro 6d wählen. Foto: Marcel Kusch Zum Urteil: Diesel-Neuwagen nur mit Abgasnorm Euro 6d kaufen Künftig können in Städten Fahrverbote für Autos mit Dieselmotoren verhängt werden. Doch wie und wann genau das umgesetzt wird, ist derzeit noch unklar. Was sollten Autofahrer beachten, wenn sie ausgerechnet jetzt ein Auto mit Diesel kaufen wollen?
In Barcelona dürfen Diesel-Pkw mit Erstzulassung vor 2006 und Benziner mit Erstzulassung vor 2000 nicht auf die Straße, wenn bereits zu viel Stickoxid in der Luft liegt. Foto: Quique Garcia Europas Metropolen setzen auf Fahrverbote Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind in Deutschland Fahrverbote in Städten grundsätzlich möglich. Anderswo in Europa sind solche Einschränkungen längst Alltag. Und manche Pläne sind weit ehrgeiziger als in der Autonation Deutschland.
Ein Software-Update reicht vielen VW-Diesel-Kunden nicht. 15 000 Betroffene in Deutschland wollen nun gegen den Autokonzern klagen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa Kaufpreis zurück? 15 000 Kunden klagen gegen VW Abgasskandal und kein Ende: Allein in Deutschland muss Volkswagen 2,6 Millionen manipulierte Diesel nachrüsten. Gemessen daran klagen nur wenige Kunden - jetzt allerdings kommen über 15 000 hinzu. Wie sind ihre Aussichten auf Erfolg?
Beim Diesel-Gipfel haben die wichtigsten Automobilhersteller Updates angekündigt. Die Umsetzung soll in den nächsten Monaten erfolgen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand /dpa Nach dem Gipfel: Offene Fragen von Diesel-Fahrern Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels sorgen für Diskussionen. Auch für betroffene Autofahrer sind noch viele Fragen offen. Was ist jetzt wichtig zu wissen?