Vorfahrt für die ganze Straßenbreite?

20.05.2021
Regeln fürs Abbiegen können sehr einfach sein: Rechts vor links kennt jeder. Doch was passiert, wenn ein Auto mit Vorfahrt dabei auch die linke Straßenseite mitbenutzt, zeigt ein Gerichtsurteil.
Bei rechts vor links: Wer von links kommt und nach rechts abbiegt, muss damit rechnen, dass ein von rechts kommendes Fahrzeug unter Umständen auch die linke Spur benutzt. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Bei rechts vor links: Wer von links kommt und nach rechts abbiegt, muss damit rechnen, dass ein von rechts kommendes Fahrzeug unter Umständen auch die linke Spur benutzt. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Hechingen (dpa/tmn) - Wenn rechts vor links die Vorfahrt an einer Kreuzung regelt, gilt das für die ganze Breite der Straße. Kommt jemand von links und will nach rechts einbiegen, muss die ganze Breite der Straße eingesehen werden können.

Ansonsten trägt der Abbiegende die Alleinschuld, wenn es zu einem Unfall mit dem Vorfahrtsberechtigten kommt. Das gilt auch, wenn dieser teilweise auf der linken Seite der Fahrbahn fährt, um genug Abstand zu parkenden Autos zu halten. Das zeigt ein Urteil (Az: 1 O 207/19) des Landgerichts Hechingen, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Ein Mann fuhr auf seinem Leichtkraftrad auf eine Kreuzung zu. Dort wollte er rechts abbiegen. Es galt rechts vor links. Ein Autofahrer mit Vorfahrt fuhr teils auf der linken Fahrbahn, um genug Seitenabstand zu parkenden Autos halten zu können. Als der Zweiradfahrer nach dem Abbiegen das Auto sah, verlor er die Kontrolle, stürzte und stieß mit dem Auto zusammen. Der Motorradfahrer klagte auf 80 prozentigen Schadenersatz in Höhe von 3120 Euro sowie rund 2600 Euro Nutzungsausfall.

Vorfahrt gilt für die ganze Straßenseite

Das hatte vor Gericht keinen Erfolg. An der Kreuzung ohne Beschilderung gelte rechts vor links. Nur wenn die vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden, dürfe hineingefahren werden. Das Recht der Vorfahrt erstrecke sich auf die gesamte Breite der Straße. Auch sei der Kläger zu schnell in die Kreuzung hineingefahren.

Richtig wäre es gewesen, nur mit mäßigem Tempo heranzufahren, um notfalls rechtzeitig stoppen zu können. Aufgrund eines Fahrfehlers oder zu starkem Bremsen verlor er die Kontrolle. Mehr Vorsicht und rechtzeitiges Erkennen des Autos hätte den Zusammenstoß nach Ansicht des Gerichts verhindern können.

Kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Der Autofahrer hatte zwar die linke Seite mitbenutzt. Das Gericht erkannte darin aber kein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot. Denn dieses schütze den Gegen- und Überholverkehr, nicht aber den einbiegenden oder kreuzenden Querverkehr. Zudem besagt es demnach nur, dass so weit rechts gefahren werden soll, wie es die Gegebenheiten zulassen. Bei einem erforderlichen Seitenabstand, darf auch die linke Hälfte der Fahrbahn mitbenutzt werden.

© dpa-infocom, dpa:210512-99-574950/3

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Im ersten Halbjahr 2020 gab es deutlich weniger Verkehrstote. Wegen der Corona-Pandemie gab es jedoch auch weniger Verkehrsaufkommen. Foto: Stefan Puchner/dpa/Illustration Wie der Verkehr sicherer werden soll Die Zahl der Verkehrstoten sollte eigentlich innerhalb eines Jahrzehnts um 40 Prozent gesenkt werden. Das wird voraussichtlich nicht erreicht. Ein Überblick zur Debatte um mehr Verkehrssicherheit.
Bis zu 2000 Experten beraten über die künftige Mobilität der Gesellschaft. Foto: Swen Pförtner/dpa Fahranfänger: Ideen für die Risikogruppe im Verkehr Junge Fahranfänger gelten als Hochrisiko-Gruppe im Straßenverkehr. Außerdem fallen seit einigen Jahren zunehmend mehr Fahrschüler durch die Führerscheinprüfung. Was kann helfen?
Kein Risiko eingehen: Für die Bedienung des Navis rechts ran fahren und anhalten. Jede noch so kleine Ablenkung kann im Straßenverkehr gravierende Folgen haben. Foto: Christin Klose So kommen Auto- und Motorradfahrer sicher ans Ziel Ob auf dem Motorrad oder im Auto - im Straßenverkehr heißt es immer: Augen auf und wachsam sein. Doch nicht selten sind es die Verkehrsteilnehmer selbst, die sich in brenzlige Situationen bringen - und sie vermeiden können.
Freie Fahrt: Sind keine speziellen Radampeln vorhanden, gelten für Radler ab 2017 nicht die Fußgänger-, sondern die Fahrverkehrsampeln. Foto: Bodo Marks Was sich 2017 im Straßenverkehr ändert 2017 bringt auch für den Straßenverkehr einige Neuerungen mit sich. Vor allem radelnde Eltern dürften sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten.