Leasing-Kunden im Abgasskandal gehen erneut leer aus

21.04.2022
Autofahrern, die einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel lediglich geleast haben, steht kein Schadenersatz zu. Dies bekräftigte nun der Bundesgerichtshof.
Wer einen vom Abgasskandal betroffenen Diesel nur geleast und nicht gekauft hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz von VW. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archiv
Wer einen vom Abgasskandal betroffenen Diesel nur geleast und nicht gekauft hat, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz von VW. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archiv

Karlsruhe (dpa) - Leasing-Kunden mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel bekommen für die geleisteten Raten in aller Regel keinen Schadenersatz von VW.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag (21. April) drei Fälle aus NRW und Rheinland-Pfalz zugunsten des Autobauers und bestätigte seine Linie aus einem ersten Urteil von 2021.

Danach gilt: Solange das Auto durchweg ohne größere Einschränkungen genutzt werden konnte, hat der Kunde für die gezahlten Raten einen Vorteil gehabt - beides wiege sich auf, bekräftigen die Richterinnen und Richter. (Az. VII ZR 247/21 u.a.)

Schadensersatz nur bei Kauf vor Skandal

Beim Leasen kauft der Kunde das Auto nicht, sondern zahlt über einen vereinbarten Zeitraum monatliche Raten für die Nutzung - wie eine Miete. Offen ist nach wie vor, was gilt, wenn im Voraus fest vereinbart wurde, dass der Kunde oder die Kundin das Fahrzeug nach der Leasing-Zeit übernimmt.

Zwei der Kläger hatten zwar angegeben, sie hätten von vornherein vorgehabt, das Auto im Anschluss zu kaufen. Einer hatte sogar das Fahrwerk umrüsten lassen. Weil zu einer späteren Übernahme aber nichts in den Leasing-Vereinbarungen festgehalten ist, spielte das für die Richter keine Rolle.

Schadenersatz kann es damit nur für den später gezahlten Kaufpreis geben. In zwei Fällen waren allerdings auch dafür nicht die Voraussetzungen gegeben, weil die Kläger das Auto noch nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Herbst 2015 übernommen hatten.

© dpa-infocom, dpa:220421-99-989452/3

BGH-Mitteilung zu den Urteilen

Urteil des OLG Köln vom 17. Dezember 2020

Urteil des LG Köln vom 24. März 2020

Urteil des OLG Köln vom 25. Februar 2021

BGH-Mitteilung dazu


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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