Geblitzt: Fahrtenbuchauflage wegen Falschangaben zum Fahrer

06.05.2022
Wenn Autofahrer geblitzt werden, sollten sie ehrlich angeben, wer am Steuer saß. Ein Urteil aus Mainz zeigt, welche langfristen Folgen sonst für den Halter folgen können.
Wer bei einem Blitzerknöllchen versucht zu schummeln, muss mit einer langfristigen Maßnahme rechnen: Fahrtenbuch führen. Foto: Jan Woitas/dpa/dpa-tmn
Wer bei einem Blitzerknöllchen versucht zu schummeln, muss mit einer langfristigen Maßnahme rechnen: Fahrtenbuch führen. Foto: Jan Woitas/dpa/dpa-tmn

Mainz (dpa/tmn) - Wer geblitzt wird und falsche Angaben über den Fahrer des Wagens angibt, kann gerichtlich dazu gezwungen werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 L 68/22),auf das der ADAC hinweist.

Fahrtenbuchauflage bei offensichtlich falscher Selbstbezichtigung

In dem verhandelten Fall wurde ein Autofahrer geblitzt. Den daraufhin beim Fahrzeughalter eingegangene Anhörungsbogen mit der Aufforderung, den Fahrer zu nennen, füllte dieser offensichtlich falsch aus. Der Halter gab an, selbst gefahren zu sein.

Die Behörde verglich anschließend die Bilder miteinander und teilte dem Halter mit, dass das Foto keine Ähnlichkeit aufweise und er den korrekten Fahrer benennen solle. Dieses Schreiben ignorierte der Fahrzeughalter.

Auch eine erneute Anfrage der Behörde ergab, dass unter der angegebenen Adresse nur die Ehefrau ermittelbar sei. Das Verfahren wurde darauf eingestellt und der Fahrzeughalter bekam für zwölf Monate eine Fahrtenbuchauflage verordnet.

Widerspruch wegen Ermittlungsfehler

Der Betroffene legte Widerspruch ein mit der Begründung, er würde durch die Mitteilung, selbst gefahren zu sein, seiner Mitwirkungspflicht genügen. Er sieht den Fehler seitens der Behörde, nicht gegen seinen Sohn ermittelt zu haben.

Den Widerspruch wies das Verwaltungsgericht zurück. Die Fahrtenbuchauflage sei gerechtfertigt.

Das Gericht erwiderte, der Fahrer habe angesichts der unterschiedlichen Ausweisbilder unrichtige Angaben gemacht, die dazu geeignet gewesen seien, die Ermittlung des Täters zu verhindern. Die verbleibenden Ermittlungsversuche der Behörde seien erfolglos verlaufen - trotz der Fotohinweise, dass es sich bei dem Halter nicht um den Fahrer gehandelt habe.

Die Fahrtenbuchauflage habe keinen Strafcharakter, sondern soll als präventive Maßnahme gelten, den Fahrer künftig feststellen zu können.

© dpa-infocom, dpa:220505-99-172900/2


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Zug fällt aus: Die dritte Streikrunde der GDL trifft Bahnreisende erneut hart. Doch auf ihren Ticketkosten bleiben Fahrgäste nicht sitzen. Foto: Matthias Balk/dpa/dpa-tmn Das können Bahnreisende einfordern Bahnreisende müssen schon wieder befürchten, nicht ans Ziel zu kommen. Erneut belegt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Bahn mit Streiks. Welche Optionen Fahrgäste jetzt haben.
Es geht rund: Welche Regeln sie im Kreisverkehr beachten müssen, haben nicht alle Autofahrer parat - was gilt?. Foto: dpa-infografik GmbH/dpa-infografik GmbH/dpa-Themendi/dpa Die Krux mit dem Kreisverkehr Immer öfter ersetzen Städte und Gemeinden normale Kreuzungen durch Kreisverkehre - und das aus gutem Grund: Kreisel gelten als wesentlich sicherer. Doch auch ein Kreisel hat seine Tücken.
Freie Fahrt: Sind keine speziellen Radampeln vorhanden, gelten für Radler ab 2017 nicht die Fußgänger-, sondern die Fahrverkehrsampeln. Foto: Bodo Marks Was sich 2017 im Straßenverkehr ändert 2017 bringt auch für den Straßenverkehr einige Neuerungen mit sich. Vor allem radelnde Eltern dürften sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten.
Verkehrsspiegel können an unübersichtlichen Verkehrsbereichen äußerst hilfreich sein. Ohne Genehmigung dürfen diese aber nur auf Privatgrund installiert werden. Foto: Andreas Arnold/dpa/dpa-tmn Gefährliche Einmündung: Wer darf Verkehrsspiegel aufstellen? Die Sicht an einer Kreuzung ist unübersichtlich, Abhilfe könnte ein Verkehrsspiegel schaffen. Doch wer ist überhaupt für das Aufstellen solcher Spiegel verantwortlich? Ein Experte klärt auf.