Für Raser und Falschparker wird's bald deutlich teurer

30.09.2021
Es war ein langer Weg. Nun aber kommen bald Änderungen am Bußgeldkatalog. Kernbotschaft: Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
Polizisten blitzen Autofahrer. Höhere Bußgelder sollen Autofahrer dazu bringen, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Foto: Angelika Warmuth/dpa
Polizisten blitzen Autofahrer. Höhere Bußgelder sollen Autofahrer dazu bringen, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Berlin/Bremen (dpa) - Für Verkehrssünder wie Raser wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr deutlich teurer werden. Das gilt zum Beispiel auch für Parkverstöße. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat am 8. Oktober über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Das geht aus der Tagesordnung hervor. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zuzustimmen.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK),Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne),rechnet fest mit einer Zustimmung. In diesem Fall muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Die Änderungen am Bußgeldkatalog treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - zur «ausreichenden Vorbereitung der praktischen Umsetzung».

Deutliches Signal an Autofahrer

Schaefer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die neuen Regelungen und die schmerzhaften Bußgelder seien ein deutliches Signal an Autofahrer, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. «Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme.»

Sie lobte den im April gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern als «echten Durchbruch», bei dem man sich über Parteifarben hinweg geeinigt habe. Zuvor hatte es ein langes Gerangel gegeben. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Schaefer sagte, auch Scheuer habe eine konstruktive Rolle gespielt. «Es war ein gegenseitiges Nehmen und Geben.» Die Grünen, die ursprünglich schärfere Regeln für einen Führerscheinentzug wollten, seien in dem Punkt über ihren Schatten gesprungen. Scheuer habe sich kompromissbereit bei der Erhöhung der Bußgelder gezeigt.

Kleine Schritte für Schutz von Radfahrern

Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sind die vorgesehenen Bußgelder für das Halten auf Schutzstreifen, für das Halten und Parken auf Radfahrstreifen sowie das Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegender Lkw die Maßnahmen, die am stärksten zur Unfallverhütung beitragen können.

Insgesamt sei die Novelle aber nur ein «Trippelschritt» gewesen, sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. «Die StVO privilegiert nach wie vor das Auto und behindert Kommunen, die Straßen schnell fahrradfreundlich umzugestalten.» Das müsse sich ändern aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit. «Kommunen brauchen die Möglichkeit, großflächig Tempo 30 und neue geschützte Radfahrstreifen an Hauptstraßen anzulegen, ohne bürokratischen Hürdenlauf.» Die neue Bundesregierung müsse dazu zügig das Verkehrsrecht reformieren. «Damit das in der kommenden Legislatur klappt, muss das in den ersten 100 Tagen beginnen», so Krone.

Das sind die konkreten Neuregelungen des Bußgeldkatalogs:

- Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden.

- Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter.

- Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.

- Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.

- Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.

- Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.

- Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.

- Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.

- Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

© dpa-infocom, dpa:210930-99-424584/3

Verordnung des Verkehrsministeriums

Verkehrsministerium zu Einigung mit Ländern


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Höllenlärm ab Werk: Verschiedene fabrikneue Motorräder und Sportwagen sind nach einer Studie des Umweltbundesamts unnötig laut. Foto: Christian Charisius/dpa Studie: Auch ganz neue Motorräder und Autos unnötig laut Für viele Bürger ist Verkehrslärm eine große Belastung. Die Diskussion um Fahrverbote für laute Fahrzeuge hält daher an. Einige Hersteller stört das offenbar wenig: Sie versehen Motorräder und Autos mit einer sportlichen «Soundkulisse».
Nach der Zulassung von E-Tretrollern wollen die Städte wollen ein Chaos auf den Gehwegen vermeiden. Foto: Christoph Soeder Wie sich die Städte auf E-Tretroller vorbereiten Die einen freuen sich auf Flitzer mit E-Motor, anderen graut es vor Gedränge auf Radwegen und Stolperfallen auf Gehwegen. Vor der erwarteten Entscheidung über eine Zulassung von E-Scootern steht fest: Die Städte wollen aus der Vergangenheit lernen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ärgern sich 48 Prozent der Befragten über Motorradlärm. Foto: Stephan Jansen/dpa 48 Prozent der Bürger fühlen sich durch Motorradlärm gestört Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stören lärmende Motorräder die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon. Sollte die Politik eingreifen?
Ein Stecker eines Ladekabels steckt in einer Ladestation. Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild Ladesäulen für E-Autos müssen Kartenzahlung ermöglichen Fürs Tanken an der Ladesäule braucht man bisher oft spezielle Kundenkarten. Künftig reicht die Debit- oder Kreditkarte. Aus Sicht der Autobranche ist das aber ein gravierender Rückschritt.