Freispruch für zu schnellen Fahrer wegen Formfehler

16.11.2018
Wer mit zu hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr erwischt wird, muss mit einer Strafe rechnen. Ein Formfehler bei der Protokollierung durch die Polizei kann dies aber verhindern. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund.
Ein Polizist hält im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung einen Autofahrer an. Foto: Sven Hoppe
Ein Polizist hält im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung einen Autofahrer an. Foto: Sven Hoppe

Dortmund (dpa/tmn) - Unterschreibt ein Messbeamter das entsprechende Protokoll einer Geschwindigkeitsmessung nicht, kann es im Einzelfall nicht herangezogen werden, um einen zu schnellen Autofahrer zu bestrafen.

Das lässt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund ableiten: Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, in einer Tempo-30-Zone um 31 km/h zu schnell gewesen zu sein. Daraufhin führte der Mann eine mögliche Falschmessung ins Feld. Wenn überhaupt habe er das Limit nur wenig überschritten. Auch die Beamten vor Ort hätten ihm andere Werte genannt.

Den verantwortlichen Messbeamten konnte das Gericht nicht vernehmen. Dieser erklärte allerdings schriftlich, keine Erinnerung mehr an den Vorfall zu haben. Laut Messprotokoll sei der Autofahrer aber zu schnell gewesen. Doch nur ein Protokollführer hat das Dokument unterschrieben. Dessen Unterschrift deckt aber nicht die Angaben der einzelnen Messungen ab, so das Gericht. Dafür sei die Unterschrift des Messbeamten nötig. Da diese fehlte, war der Autofahrer freizusprechen.

Erinnert sich ein Messbeamter nicht an den Vorfall, muss er die Gewähr für die Richtigkeit des dann heranziehbaren Messprotokolls übernehmen. Das kann er nicht, wenn er es nicht selbst angefertigt oder unterschrieben hat (Az.: 729 OWi-268 Js 995/17 - 169/17). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über den Fall.

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Fotografisches Gedächtnis: Aufnahmen der Handykamera vom Unfall sind hilfreich für die Dokumentation. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Was nach einem Autounfall zu tun ist Ein unachtsamer Moment, schon kracht es - und dann? Nach einem Unfall sind sich viele unsicher, wie sie vorgehen sollen. Die Polizei rufen, die Versicherung informieren oder die Sache selbst regeln? So handeln Autofahrer richtig.
Nicht vergessen: In vielen Ländern wird für die Benutzung von Autobahnen eine Maut fällig. Foto: Andrea Warnecke Was Autofahrer bei Reisen ins Ausland beachten sollten Wer einmal im Ausland geblitzt worden ist, weiß, dass der deutsche Bußgeldkatalog noch vergleichsweise mild ist. Doch nicht nur mit dem Tempo sollten Autofahrer im Ausland aufpassen. Es gibt noch mehr zu beachten.
Mit einer mobilen Radarkontrolle können Polizisten Raser überführen. Kommt es bei der Messung jedoch zu Ungenauigkeiten, wird dies schwierig. Foto: Tim Brakemeier Freispruch bei fehlerhafter Geschwindigkeits-Messung Zu schnelles Fahren kann teuer werden und Punkte in Flensburg kosten. Nicht belangt werden können Autofahrer jedoch, wenn die Radarkontrolle nicht fehlerfrei misst. Das zeigt ein Gerichtsurteil.
Mit der Manipulation des Kilometerstandes erhoffen sich Betrüger höhere Gewinne beim Gebrauchtwagenverkauf. Foto: Oliver Berg Indizien für Tachobetrug entlarven Fast jeder dritte Gebrauchtwagen wird mit manipuliertem Tacho verkauft. Aber es gibt ein paar Tricks, um eine falsche Laufleistung zu entlarven.