Fehler der Versicherung: Halter muss für Gebühren aufkommen

10.06.2016
Den einen oder anderen Autobesitzer mag das ärgern: Die Versicherung macht einen Fehler. Und trotzdem wird der Halter in die Pflicht genommen. Darf das so sein?
Auch wenn die Autoversicherung Fehler macht, muss der Halter des Fahrzeuges Gebühren dafür zahlen. Foto: Jan Woitas
Auch wenn die Autoversicherung Fehler macht, muss der Halter des Fahrzeuges Gebühren dafür zahlen. Foto: Jan Woitas

Berlin (dpa/tmn) - Ein Fahrzeughalter muss den Versicherungsschutz im Zweifel nachweisen. Er muss dabei auch für fehlerhafte Angaben der Versicherung gegenüber der Zulassungsstelle aufkommen. Beispielsweise, wenn das Kfz stillgelegt wird, weil irrtümlicherweise kein Versicherungsschutz mehr besteht.

Der Halter muss dann für die entstandenen Gebühren aufkommen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 5 K 970/15.KO). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Im konkreten Fall teilte eine Haftpflichtversicherung der zuständigen Behörde mit, dass der Anhänger einer Halterin über keinen Versicherungsschutz mehr verfüge. Der Aufforderung der Behörde, einen entsprechenden Nachweis über die Versicherung zu erbringen, kam die Halterin erst dann nach, als die Behörde bereits gebührenpflichtige Maßnahmen zur Stilllegung eingeleitet hatte. Diese Kosten wollte die Halterin nicht tragen, denn der Anhänger sei stets versichert gewesen und für den Irrtum der Versicherer verantwortlich. Sie klagte.

Doch das Gericht gab der Behörde Recht. Denn die Halterin habe die Pflicht, den eindeutigen Nachweis über die Versicherung beizubringen. Das gelte auch dann, wenn die Stilllegung auf einem Irrtum der Versicherung beruhe. Für deren Fehler müsse die Zulassungsstelle nicht geradestehen.

Anwaltauskunft Verkehrsrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Zug fällt aus: Die dritte Streikrunde der GDL trifft Bahnreisende erneut hart. Doch auf ihren Ticketkosten bleiben Fahrgäste nicht sitzen. Foto: Matthias Balk/dpa/dpa-tmn Das können Bahnreisende einfordern Bahnreisende müssen schon wieder befürchten, nicht ans Ziel zu kommen. Erneut belegt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Bahn mit Streiks. Welche Optionen Fahrgäste jetzt haben.
Es geht rund: Welche Regeln sie im Kreisverkehr beachten müssen, haben nicht alle Autofahrer parat - was gilt?. Foto: dpa-infografik GmbH/dpa-infografik GmbH/dpa-Themendi/dpa Die Krux mit dem Kreisverkehr Immer öfter ersetzen Städte und Gemeinden normale Kreuzungen durch Kreisverkehre - und das aus gutem Grund: Kreisel gelten als wesentlich sicherer. Doch auch ein Kreisel hat seine Tücken.
Freie Fahrt: Sind keine speziellen Radampeln vorhanden, gelten für Radler ab 2017 nicht die Fußgänger-, sondern die Fahrverkehrsampeln. Foto: Bodo Marks Was sich 2017 im Straßenverkehr ändert 2017 bringt auch für den Straßenverkehr einige Neuerungen mit sich. Vor allem radelnde Eltern dürften sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten.
Verkehrsspiegel können an unübersichtlichen Verkehrsbereichen äußerst hilfreich sein. Ohne Genehmigung dürfen diese aber nur auf Privatgrund installiert werden. Foto: Andreas Arnold/dpa/dpa-tmn Gefährliche Einmündung: Wer darf Verkehrsspiegel aufstellen? Die Sicht an einer Kreuzung ist unübersichtlich, Abhilfe könnte ein Verkehrsspiegel schaffen. Doch wer ist überhaupt für das Aufstellen solcher Spiegel verantwortlich? Ein Experte klärt auf.