Fahrverbot für Temposünder: Zusatzschild macht Ausnahme

19.02.2016
Immer wieder werden Fahrer erwischt, die deutlich zu schnell waren. In der Regel werden sie dafür bestraft. Manchmal gibt es Ausnahmen, wenn Zusatzschilder für Verwirrung sorgen.
Wer gegen ein Tempolimit verstößt, muss sich verantworten. Foto: Marius Becker
Wer gegen ein Tempolimit verstößt, muss sich verantworten. Foto: Marius Becker

Bamberg (dpa/tmn) - Temposündern droht in der Regel ein Fahrverbot, wenn sie auf der Autobahn mehr als 40 km/h zu schnell waren. Eine Ausnahme ist bei einem geringeren Schuldgehalt aber zulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Darauf weist der ADAC hin.

Das gilt etwa, wenn Autofahrer glaubhaft machen können, dass ein zweites Schild neben dem Tempolimit sie in die Irre geführt hat.

Im verhandelten Fall (Az.: 3 SS OWi 834/15) hatte eine Autofahrerin auf der Autobahn das Tempolimit um mehr als 40 km/h überschritten. Neben dem Bußgeld wurde ihr ein Regelfahrverbot von einem Monat auferlegt. Dagegen legte sie Einspruch ein. Sie habe das Tempolimit auf 60 km/h zwar gesehen. Daneben habe sich aber an derselben Stelle ein Überholverbotsschild befunden. Unter beiden Zeichen sei das Zusatzschild für Fahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen angebracht gewesen. Sie sei daher davon ausgegangen, dass sich auch das Tempolimit nur auf diese Fahrzeuge bezog. Daher habe sie ihr Tempo nicht gedrosselt.

Das OLG Bamberg gab ihr bezogen auf das Fahrverbot Recht. Zwar beziehe sich das unter mehreren Verkehrszeichen angebrachte Zusatzzeichen grundsätzlich nur auf das unmittelbar darüber befindliche Schild. Zwischen den Anordnungszeichen sei auch ein Querstrich vorhanden gewesen. Dennoch liege bei einem solchen Verstoß im Gegensatz zu einem Regelfall ein geringer Schuldgehalt vor. Die innere Grundhaltung zeige gerade nicht das sorglose Bestreben, sich möglichst schnell fortzubewegen. So sei es vertretbar, ausnahmsweise vom Fahrverbot abzusehen, da es sich nicht um einen typischen Fall handele. Das Regelfahrverbot sei - wie der Name schon sagt - nur auf die Regelfälle anzuwenden.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Freie Fahrt: Sind keine speziellen Radampeln vorhanden, gelten für Radler ab 2017 nicht die Fußgänger-, sondern die Fahrverkehrsampeln. Foto: Bodo Marks Was sich 2017 im Straßenverkehr ändert 2017 bringt auch für den Straßenverkehr einige Neuerungen mit sich. Vor allem radelnde Eltern dürften sich freuen: Sie dürfen ihren Nachwuchs künftig auch auf dem Fußweg begleiten.
Nicht vergessen: In vielen Ländern wird für die Benutzung von Autobahnen eine Maut fällig. Foto: Andrea Warnecke Was Autofahrer bei Reisen ins Ausland beachten sollten Wer einmal im Ausland geblitzt worden ist, weiß, dass der deutsche Bußgeldkatalog noch vergleichsweise mild ist. Doch nicht nur mit dem Tempo sollten Autofahrer im Ausland aufpassen. Es gibt noch mehr zu beachten.
Achtung, Polizeikontrolle: Wer wiederholt viel zu schnell unterwegs ist und erwischt wird, dem kann eine MPU drohen. Foto: Ralf Hirschberger/dpa Was Autofahrer zu MPU wissen müssen Bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung geht es für Autofahrer um ihre Fahrerlaubnis. Doch wann droht sie? Und wie ist dann der praktische Ablauf? Wissenswertes rund um die MPU.
Für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit gefährden und eine Geldbuße über 60 Euro nach sich ziehen, gibt es Punkte in Flensburg. Foto: Carsten Rehder/dpa Furcht vor Flensburg: Wissenswertes zu den Punkten «Dafür gibt es Punkte.» Vor diesem Satz zittern Autofahrer seit Jahrzehnten. Doch bis auf notorische Verkehrssünder dürften viele Autofahrer kaum die Details des Punktesystems kennen.