Fahrtenbuch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer

22.01.2016
Der Beifahrer eines Transporters verursachte einen Verkehrsverstoß und wurde verklagt. Die verantwortliche Firma konnte den Beifahrer jedoch nicht ermitteln. Der zuständige Landkreis verhängte eine Fahrtenbuchauflage - wogegen sich die Firma wehrte.
Landkreise dürfen Fahrtenbuchauflagen auch verhängen, wenn der Verkehrsverstoß vom Beifahrer verursacht wurde - und sich dieser nicht ermitteln lässt. Foto: Jan Woitas
Landkreise dürfen Fahrtenbuchauflagen auch verhängen, wenn der Verkehrsverstoß vom Beifahrer verursacht wurde - und sich dieser nicht ermitteln lässt. Foto: Jan Woitas

Mainz (dpa/tmn) - Ein Fahrzeughalter muss auch dann ein Fahrtenbuch führen, wenn der Verkehrsverstoß von einem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Das gilt, wenn sich andernfalls nicht ermitteln lässt, wer den Verstoß begangen hat.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 K 757/14.MZ). In dem verhandelten Fall hatte der Beifahrer aus einem Transporter eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet.

Um den Beifahrer zu ermitteln, wurde die Firma, dem der Transporter gehörte, gebeten, Fahrer und Beifahrer zu nennen. Da er nur eine Liste mit 15 Mitarbeitern vorlegen konnte, ordnete der zuständige Landkreis die Führung eines Fahrtenbuchs für den Transporter für zwölf Monate an.

Zu Recht, wie das Gericht entschied. Das Führen eines Fahrtenbuchs könne nicht nur dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeugführer den Rechtsverstoß begangen habe. Die Fahrtenbuchauflage solle sicherstellen, dass bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr deren Ahndung ohne Schwierigkeiten möglich sei.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Neuwagen in Europa verbrauchen einer Studie zufolge immer noch mehr Sprit als die Hersteller angegeben. Foto: Christophe Gateau/dpa Auto verbraucht mehr als angegeben - Was können Kunden tun? Wenn der Wagen mehr Sprit schluckt als vom Hersteller angegeben, ist das für Kunden ärgerlich. Das ist keine Seltenheit, wie eine Studie zeigt. Was können Verbraucher tun?
Kfz-Haftpflichtversicherer können Verträge nicht ohne triftigen Grund kündigen. Auf diese Weise darf etwa kein Tarifwechsel erzwungen werden. Jens Schierenbeck/dpa/tmn Foto: Jens_Schierenbeck Auto-Haftpflichtversicherer kann nicht einfach kündigen Wer schon vor vielen Jahren eine Auto-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, zahlt manchmal einen besonders günstigen Tarif. So mancher Anbieter reagiert darauf mit einer Kündigung. Zulässig ist das nicht.
Strom tanken, zapfen oder laden? Wie auch immer. Fest steht, dass die Elektromobilität viele neue Begriffe in den Alltag der Autofahrer bringt. Foto: Karl-Josef Hildenbrand Das große Glossar rund ums E-Auto CCS, Range-Extender und PSM: Wer sich mit Elektroautos beschäftigt, trifft auf Begriffe, die mehr nach Raumfahrt als nach Straßenverkehr klingen. Unwissenheit herrscht oft auch bei praktischen Fragen wie Tanken und Reichweite. Eine kleine Stromerkunde schafft Abhilfe.
Nicht immer ist auf die Herstellerangabe zum Spritverbrauch Verlass. Stellen Kunden einen höheren Verbrauch fest, sollten sie diesen dokumentieren. Foto: Patrick Pleul Zu hohen Spritverbrauch von Autos ausführlich dokumentieren Wer ein Auto kauft, prüft oft auch den angegeben Spritverbrauch. Doch was können Käufer unternehmen, wenn die Angaben nicht mit den tatsächlichen Werten übereinstimmen? Ein Fachanwalt klärt auf.