Corona-Pandemie ist kein Argument gegen Führerscheinentzug

05.02.2021
Wer schon vor der Corona-Pandemie auf sein Auto dringend angewiesen war, der dürfte es aktuell noch mehr sein. Doch lässt sich dies als Argument nutzen, wenn der Entzug des Führerscheins droht?
Der Schutz der Öffentlichkeit vor den mangelnden Fahrkünsten eines Fahrers ist unter gewissen Umständen wichtiger, als die individuellen Bedürfnisse des Verkehrssünderns. Das hat ein Gericht entschieden. Foto: Marius Becker/dpa
Der Schutz der Öffentlichkeit vor den mangelnden Fahrkünsten eines Fahrers ist unter gewissen Umständen wichtiger, als die individuellen Bedürfnisse des Verkehrssünderns. Das hat ein Gericht entschieden. Foto: Marius Becker/dpa

Koblenz (dpa/tmn) - Auch wer wegen der Corona-Pandemie gerade auf sein Auto besonders angewiesen ist, muss bei acht Punkten oder mehr in Flensburg mit dem Entzug seines Führerscheins rechnen.

Denn die Auswirkungen der Pandemie führen nicht regelmäßig zu einer unzumutbaren Härte. Das zeigt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 4 L 1078/20.KO),auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

In dem Fall hatte ein Mann im Fahreignungsregister in Flensburg acht Punkte erreicht. Daraufhin entzog ihm die Behörde den Führerschein. Mit einem Eilantrag ging der Betroffene dagegen vor. Als Begründung gab er unter anderem an, seine Tochter mit dem Auto zur Schule fahren zu müssen, und mit weiteren Fahrten versorge er seine Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie keine anderen Menschen ins Haus ließen.

Der Antrag hatte vor Gericht aber keinen Erfolg. Der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer habe dem Gesetzgeber nach Vorrang vor negativen Folgen für den Betroffenen, eine unzumutbare Härte liege daher regelmäßig nicht vor. Das gelte auch im Zuge der Pandemie: Auch in dieser gefährdeten ungeeignete Kraftfahrer das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer.

© dpa-infocom, dpa:210204-99-299751/3

Beschluss Verwaltungsgericht Koblenz

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit gefährden und eine Geldbuße über 60 Euro nach sich ziehen, gibt es Punkte in Flensburg. Foto: Carsten Rehder/dpa Furcht vor Flensburg: Wissenswertes zu den Punkten «Dafür gibt es Punkte.» Vor diesem Satz zittern Autofahrer seit Jahrzehnten. Doch bis auf notorische Verkehrssünder dürften viele Autofahrer kaum die Details des Punktesystems kennen.
Frühestens sechs Monate vor dem 17. Geburtstag dürfen Jugendliche sich bei einer Fahrschule anmelden. Nach der Prüfung ist das «Begleitete Fahren ab 17 Jahre» möglich. Foto: Armin Weigel/dpa Ab welchem Alter darf man Auto fahren? Viele junge Menschen können es kaum erwarten, endlich den Autoführerschein zu machen. Um mit dem Fahrunterricht zu beginnen, muss man nicht einmal 17 Jahre alt sein. Doch wann dürfen Fahranfänger schließlich auch allein hinters Steuer?
Manche Vergehen im Straßenverkehr führen zu einem Eintrag ins Fahreignungsregister. Ein Punkt verfällt frühestens nach zweieinhalb Jahren. Foto: picture alliance / dpa Wann verfallen meine Punkte in Flensburg? Für viele Vergehen im Straßenverkehr drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch Punkte in Flensburg. Doch wann verfallen die eigentlich? Und muss ich dafür etwas tun?
In Zurückhaltung üben: Auch wenn ein Elternteil die Begleitperson ist, sollte der Erziehungsanspruch nicht zu viel in das Geschehen eingreifen. Foto: Bernd Wüstneck Führerschein mit 17: Was die Begleitperson beachten muss Wer sich als Führerscheininhaber beim «Begleiteten Fahren ab 17» zum Fahranfänger ins Auto setzt, muss in einem besonders gut sein: Zurückhaltung. Das ist nicht immer einfach.