Blinker zu früh gesetzt: Muss Fahrer mit Vorfahrt haften?

01.01.2021
Falsch gesetzte Blinker können zu Missverständnissen im Straßenverkehr führen. Aber eigentlich müssen sich Verkehrsteilnehmer auf die Blinkzeichen verlassen können, oder?
Wer falsch blinkt, haftet bei einem Unfall unter Umständen mit - auch wenn er eigentlich Vorfahrt hatte. Foto: Stefan Puchner/dpa/dpa-tmn
Wer falsch blinkt, haftet bei einem Unfall unter Umständen mit - auch wenn er eigentlich Vorfahrt hatte. Foto: Stefan Puchner/dpa/dpa-tmn

Koblenz (dpa/tmn) - Im Straßenverkehr darf man sich nicht blind auf die Blinkzeichen anderer Autofahrer verlassen. Wer als eigentlich Wartepflichtiger wegen zu früh gesetzter Blinker anderer losfährt, muss nach einem Unfall mithaften.

Aber auch falsches Blinken und entsprechende Verzögerung können zur Mithaftung führen, wenn danach doch nicht abgebogen wird. Das zeigt ein Urteil (Az.: 12 U 332/ 20) des Oberlandesgerichts Koblenz, auf das der ADAC hinweist.

Ein Autofahrer fuhr auf einer Vorfahrtsstraße auf eine Kreuzung zu. Den rechten Blinker hatte er eingeschaltet und bremste auf rund 25 km/h ab, obwohl Tempo 70 erlaubt war. Ein wartepflichtiger Autofahrer an der Kreuzung fuhr los, weil er mutmaßte, dass der andere abbiegen würde. Das tat dieser aber nicht und es kam zum Unfall. Der andere Autofahrer hätte in eine Werkseinfahrt rund 40 Meter hinter der Kreuzung fahren wollen. Der Mann mit Vorfahrt forderte Schadenersatz.

Sein Argument: Der andere hätte nicht starten dürfen, ohne ganz sicher zu sein, dass er auch wirklich an der Kreuzung abbiegen würde. Das verweigerte jedoch die Versicherung mit dem Hinweis darauf, dass der zu früh gesetzte Blinker und die Drosselung des Tempos diesen Eindruck exakt erweckt hätten.

Der Vorfahrtsberechtigte ging vor Gericht. Das teilte die Haftung hälftig auf. Der gesetzte Blinker mit dem Verringern der Geschwindigkeit hatte den Anschein erweckt, dass der Kläger an der Kreuzung abbiegen würde. Aber der Wartepflichtige hätte nicht einfach darauf bauen dürfen, dass der andere unmittelbar abbiegen würde. Es sei insbesondere auch keine rechtsorientierte Fahrweise erkennbar gewesen, die so einen Abbiegevorgang hätten erwarten lassen.

© dpa-infocom, dpa:201229-99-844431/2


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Im ersten Halbjahr 2020 gab es deutlich weniger Verkehrstote. Wegen der Corona-Pandemie gab es jedoch auch weniger Verkehrsaufkommen. Foto: Stefan Puchner/dpa/Illustration Wie der Verkehr sicherer werden soll Die Zahl der Verkehrstoten sollte eigentlich innerhalb eines Jahrzehnts um 40 Prozent gesenkt werden. Das wird voraussichtlich nicht erreicht. Ein Überblick zur Debatte um mehr Verkehrssicherheit.
Brandgefährliche Unachtsamkeit: Ihre Türen dürfen Autoinsassen nur dann öffnen, wenn sie dadurch niemanden gefährden. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Radler schützen: Autotür mit holländischem Griff öffnen Wenn sich vor Radlern oder E-Scooterfahrern plötzlich eine Autotür öffnet, herrscht höchstes Unfall- und Verletzungsrisiko. Wie können Autofahrer solche Dooring-Unfälle vermeiden?
Um das Fahren mit dem E-Tretroller sicherer zu machen, raten Experten zu einer automatisierten Tempobegrenzung. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa Neuer Sicherheitskatalog für E-Tretroller gefordert E-Scooter sollen eine Alternative bieten, um vor allem in Städten mobil zu sein. Doch manche Nutzer sind - nicht nur wegen Alkohols - ziemlich wacklig unterwegs. Wie können die Flitzer sicherer werden? Experten machen Vorschläge.
Nach Angaben des Verkehrssicherheitsrats wurden zuletzt allein in Nordrhein-Westfalen 150 schwere Unfälle mit E-Scootern gezählt. Foto: Michael Ehresmann/Wiesbaden112/dpa Der Streit um die E-Scooter geht weiter Rücksichtslose Fahrer, missachtete Verkehrsregeln, achtlos abgestellte Fahrzeuge, viele Unfälle, schwere Verletzungen, kaum Nutzen für den Mobilitäts-Mix: Experten sehen E-Scooter zunehmend kritisch.