BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

20.09.2018
Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieterbund fordert seit Jahren eine Gesetzesänderung.
Vermieter dürfen säumigen Mietern gleichzeitig fristlos kündigen und ordentlich kündigen, hat der BGH entschieden. Foto: Uli Deck
Vermieter dürfen säumigen Mietern gleichzeitig fristlos kündigen und ordentlich kündigen, hat der BGH entschieden. Foto: Uli Deck

Karlsruhe (dpa) - Säumige Mieter müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich zur fristlosen auch mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Diese weit verbreitete Praxis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zulässig.

Der für Mietsachen zuständige VIII. Zivilsenat verwies zwei Fälle zur Neuverhandlung an das Landgericht Berlin zurück. In beiden Fällen hatten die Vermieter ihren Mietern fristlos gekündigt, nachdem diese zwei Monatsmieten schuldig geblieben waren. Hilfsweise sprachen sie gleichzeitig eine ordentliche Kündigung mit mehreren Monaten Kündigungsfrist aus, um sicherzustellen, dass das Mietverhältnis auch dann endet, wenn die rückständige Miete in der gesetzlich vorgesehenen zweimonatigen Schonfrist bezahlt und damit die fristlose Kündigung unwirksam wird. Das Landgericht Berlin hatte die Räumungsklagen zweier Vermieter abgewiesen.

Die Vorsitzende BGH-Richterin Rhona Fetzer widersprach der Argumentation des Landgerichts, die ordentliche Kündigung laufe ins Leere, weil mit Zugang der fristlosen Kündigung das Mietverhältnis beendet sei und bis zur nachträglichen Mietzahlung ein Schwebezustand herrsche. Dabei bedeute die Schonfristzahlung nach dem Willen des Gesetzgebers aber gerade, dass das Mietverhältnis ununterbrochen weiterbesteht, betonte Fetzer.

Das Landgericht muss sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung vorlagen. Sie ist nach Paragraf 573 des Bürgerlichen Gesetzbuches möglich, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Die Richter haben dabei zu prüfen, ob die Zahlung der Mietschulden wenige Tage nach der Kündigung die ordentliche Kündigung treuwidrig erscheinen lässt.

Der Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht, Andreas Griebel, hält das Urteil für richtig: «Das Vertrauen in den Mieter ist erschüttert, wenn er die Miete in einem derartigen Umfang nicht bezahlt, dass der Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt wäre», teilte Griebel mit. «Hierin liegt in jedem Fall ein ordentlicher Kündigungsgrund.»

Der Deutsche Mieterbund fordert seit Jahren eine Gesetzesänderung. Ein Verhalten des Mieters, das eine fristlose Kündigung ungeschehen mache, müsse auch eine ordentliche Kündigung ungeschehen machen. Aus Sicht des Mieterbundsprechers Ulrich Ropertz nimmt die aktuelle Regelung säumigen Mietern den Reiz, Schulden auszugleichen.

Mitteilung des BGH zum Urteil


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN

Passende Anbieter

Das könnte Sie auch interessieren
Weiter Weg bis zur Schlüsselübergabe: Mieter müssen viel von sich preisgeben, es gibt jedoch auch Grenzen. Foto: Westend61 Lügen erlaubt: Vermieter dürfen nicht alles fragen Wer auf Wohnungssuche ist, muss einiges von sich preisgeben - schließlich will der Vermieter wissen, wen er sich ins Haus holt. Doch manche Fragen schießen weit über das Ziel hinaus.
Die Miete sollte immer pünktlich und vor allem vollständig gezahlt werden. Wer in Zahlungsverzug gerät, riskiert die Kündigung. Foto: Christin Klose/dpa Mit der Zahlung in Verzug: Was säumige Mieter tun können Wer mit seiner Miete ins Hintertreffen gerät, kann gekündigt werden. Doch wann genau wird es gefährlich? Was Mieter wissen sollten.
Miete sollte besser pünktlich und vollständig gezahlt werden. Denn geraten Mieter in Zahlungsverzug, riskieren sie die Kündigung. Oft können sie diese aber noch abwenden. Foto: Christin Klose Was Mieter tun können: Gekündigt wegen Zahlungsverzugs Wer mit der Miete in Rückstand gerät, kann im schlimmsten Fall gekündigt werden. Doch ab wann ist der Vermieter dazu berechtigt? Und wie können säumige Mieter ihren Rauswurf noch verhindern?
Wer nach einer Trennung in der Wohnung bleiben darf, ist nicht nur Verhandlungssache. Steht nur einer der Partner im Mietvertrag, muss der andere im Zweifel ausziehen. Foto: Bodo Marks Wer nach der Trennung in der Wohnung bleiben darf Bei einer Trennung streiten Paare häufig nicht nur um Kinder und Geld, sondern auch um die gemeinsame Wohnung. Die Frage lautet: Wer bleibt, wer zieht aus?