Zufahrtsbeschränkung rechtfertigt nicht immer Mietminderung

21.01.2019
Weicht der tatsächliche Zustand der Mietwohnung von dem vertraglich geregelten Zustand ab, können Mieter unter Umständen einen Mangel beanstanden. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof war eine Mietminderung jedoch nicht gerechtfertigt.
Wird dem Mieter nachträglich die Zufahrt zur eigenen Wohnung beschränkt, muss der Vermieter nicht unbedingt eine Mietkürzung dulden. Foto: Michael Hanschke
Wird dem Mieter nachträglich die Zufahrt zur eigenen Wohnung beschränkt, muss der Vermieter nicht unbedingt eine Mietkürzung dulden. Foto: Michael Hanschke

Berlin (dpa/tmn) - Eine nachträgliche Beschränkung der Zufahrtsmöglichkeit zur eigenen Wohnung ist nicht automatisch ein Mangel, aufgrund dessen die Miete gekürzt werden kann. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

Zur Minderung berechtigende Mängel einer Mietwohnung liegen immer dann vor, wenn der tatsächliche von dem vereinbarten Zustand der Wohnung abweicht und die Wohnung nicht wie erwartet genutzt werden kann. In der Regel ergibt sich die vertraglich geschuldete Beschaffenheit dabei aus dem Mietvertrag, aus zusätzlich geschlossenen Vereinbarungen oder aus den konkreten Umständen. Nicht ausreichend ist hingegen die einseitige Vorstellung des Mieters, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 300/08).

Das Amtsgericht Reinbek entschied in diesem Zusammenhang, dass die nachträgliche Sperrung einer Zufahrt zum Haus durch die Stadt keinen Mangel darstellt, wenn diese vertraglich nicht explizit vereinbart war (Az.: 14 C 955/16). Zudem genügt nicht die Vorstellung des Mieters, man könne jederzeit direkt vor die Wohnung fahren, wenn aufgrund einer Schranke bereits bei Einzug bekannt war, dass der Zugang jederzeit verschlossen werden kann. Es liegt auch schon deshalb kein Mangel vor, weil auch der Vermieter diese Einschränkung als unwesentlich und ortsüblich hinnehmen muss.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Ist schon die Gefahr von Schimmelbildung ein Mangel? Laut BGH ist entscheidend, ob die Wohnung den zum Bauzeitpunkt gültigen Bauvorschriften entspricht. Foto: Daniel Reinhardt Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr Miete wegen Schimmelgefahr kürzen, obwohl sich noch gar kein Schimmel gebildet hat - das geht nicht. Vor dem Bundesgerichtshof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen bemängelten. Vermieter zigtausender Wohnungen dürften aufatmen.
Ein Gericht urteilte, dass für Bewohner eines Passivhauses unter gewissen Umständen eine Mietminderung angemessen ist. Foto: David Ebener Starke Zugluft im Passivhaus rechtfertigt Mietminderung Passivhäuser sind häufig mit Lüftungsanlagen ausgestattet. Sie sollen für stetig frische Luft sorgen. Doch zieht es zu sehr, kann das ein Mangel sein, der eine Mietminderung rechtfertigt.
Die Miete sollte immer pünktlich und vor allem vollständig gezahlt werden. Wer in Zahlungsverzug gerät, riskiert die Kündigung. Foto: Christin Klose/dpa Mit der Zahlung in Verzug: Was säumige Mieter tun können Wer mit seiner Miete ins Hintertreffen gerät, kann gekündigt werden. Doch wann genau wird es gefährlich? Was Mieter wissen sollten.
Die Wohnung liegt perfekt, ist gut geschnitten und auch noch bezahlbar - aber wie überzeugt man den Makler oder Vermieter? Auch das Auftreten bei der Besichtigung ist entscheidend. Foto: Christin Klose Bloß nicht nerven: Verhalten bei der Wohnungsbesichtigung Die Wohnungssuche wird vielerorts immer schwieriger. Und ist mal eine schöne dabei, muss man auch noch den Vermieter von sich überzeugen. Aber wie tritt man richtig auf? Welche Fragen sind angemessen, wie kritisch darf man sein? Profis geben Tipps.