Urteil: Mietrückstand muss vollständig ausgeglichen werden

19.04.2016
Die Miete sollte pünktlich und vor allem vollständig gezahlt werden. Andernfalls kann das Ärger mit dem Vermieter geben. Ist der Rückstand so groß, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist, sollten Mieter besser zügig den ganzen Fehlbetrag ausgleichen.
Urteil: Mietrückstände müssen rechtzeitig und vollständig ausgeglichen sein. Sonst ist eine Kündigung nicht anfechtbar. Foto: Jens Kalaene
Urteil: Mietrückstände müssen rechtzeitig und vollständig ausgeglichen sein. Sonst ist eine Kündigung nicht anfechtbar. Foto: Jens Kalaene

Berlin (dpa/tmn) - Zu hohe Mietrückstände können eine Kündigung rechtfertigen. Um das zu vermeiden, müssen die Rückstände rechtzeitig und vollständig ausgeglichen werden.

Das berichtet die Zeitschrift «Das Grundeigentum» (Heft 7/2016). Bleibt ein nicht unerheblicher Teilbetrag offen, sind die Voraussetzungen für eine Kündigung weiterhin gegeben, befand das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 205/15).

In dem verhandelten Fall war ein Gewerbemieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten. Da es bereits das zweite Mal innerhalb weniger Jahre war, dass dies passierte, kündigte der Vermieter fristlos und hilfsweise ordentlich. Aber der Mieter glich einen Tag vor Ausspruch der Kündigung etwa die Hälfte der Rückstände aus. Er wollte die Kündigung daher nicht hinnehmen.

Vor Gericht hatte er aber keinen Erfolg. In diesem Fall habe der offene Betrag die Bagatellgrenze in jedem Fall überstiegen. Auch nach Erhalt der Kündigung habe der Mieter die Rückstände nicht vollständig ausgeglichen.

Die Voraussetzungen für die Kündigung hätten daher trotz der Zahlung weiterhin bestanden. Dass der Vermieter wegen der früheren Mietrückstände die Räume nicht bereits gekündigt habe, sei kein Beleg dafür, dass er auf sein Kündigungsrecht grundsätzlich verzichten wolle.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Die Immobilien-Preise steigen seit Jahren. Damit das Eigenheim kein Verlustgeschäft wird, müssen sich Eigentümer schon beim Kauf auf sinkende Immobilienpreise einstellen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert Sinkende Immobilienpreise? - Worauf Käufer achten sollten Niedrige Zinsen machen Immobilien attraktiv. Aber was, wenn die Zinsen steigen und damit auch die Nachfrage? Auf sinkende Immobilienpreise müssen Eigentümer sich schon beim Kauf einstellen. Sonst kann das Eigenheim ein Verlustgeschäft werden.
Auf der Suche nach der passenden Immobilie kommt es nicht allein auf die Lage an. Auch Kriterien wie Infrastruktur, Lebensqualität und Arbeit spielen eine Rolle. Foto: Wolfram Steinberg/dpa/dpa-tmn Lila-Lage: Auf der Suche nach dem passenden Zuhause Lage, Lage und nochmals Lage. So hieß lange Zeit das wichtigste Kriterium bei der Auswahl einer Immobilie. Profis ziehen manchmal ein Scoringmodell heran, das den allgemeinen Begriff Lage stärker differenziert. Wie gute Lage dabei aussieht? Lila.
Makler müssen Interessenten die Wahrheit über das Objekt erzählen. Tun sie das nicht, riskieren sie nicht nur ihre Provision. Unter Umständen müssen sie dann auch Schadenersatz zahlen. Foto: Christin Klose Hauskauf ein Flop: Wann der Makler haften muss Immobilien-Makler müssen sich an Regeln halten. Machen sie zum Beispiel einem Käufer falsche Versprechen, haften sie unter Umständen dafür. Aber worauf kommt es dabei an?
Das Immobiliendarlehen richtig abschließen: Die Zinsbindung hängt auch von den individuellen Bedürfnissen des Kreditnehmers nach Sicherheit und Flexibilität ab. Foto: Bodo Marks Immobilienfinanzierung - Richtige Zinsbindung wählen Bei der Finanzierung von Häusern und Eigentumswohnungen haben Verbraucher die Qual der Wahl: Ob für sie 10, 15, 20 oder sogar 40 Jahre Zinsbindung sinnvoll sind, hängt von den individuellen Bedürfnissen des Kreditnehmers nach Sicherheit und Flexibilität ab.