Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

15.04.2019
In der eigenen Wohnung kann man tun und lassen, was man möchte? Nicht unbedingt. Raucher zum Beispiel müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und können unter Umständen dazu verpflichtet werden, bestimmte Zeiten einzuhalten.
Rauchen auf dem Balkon zu jeder Zeit? Bestimmungen im Mietvertrag können das Rauchen einschränken. Foto: Andreas Gebert
Rauchen auf dem Balkon zu jeder Zeit? Bestimmungen im Mietvertrag können das Rauchen einschränken. Foto: Andreas Gebert

Berlin (dpa/tmn) - Bei manch einer Balkonparty wird gerne die Zigarettenpackung herumgereicht. Doch Vorsicht: Rauchen auf dem Balkon kann nicht nur Ärger mit den Nachbarn oder auch dem Eigentümer geben, sondern schlimmstenfalls auch teuer werden.

Wenn der Rauch als «wesentliche Beeinträchtigung» empfunden wird, muss Rücksicht genommen werden, befand der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: V ZR 110/14). Raucher können dann verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen. Es gibt zahlreiche Einzelfallentscheidungen von Gerichten dazu, welche Zeitfenster für den Raucher und den Nachbarn zumutbar sind.

So hat beispielsweise in Berlin das Amtsgericht Lichtenberg einen Vergleich beschlossen: Eine Mieterin darf zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr nicht auf dem Balkon rauchen. Falls sie dennoch in diesem Zeitraum auf dem Balkon zur Zigarette greift oder Gästen dort das Rauchen erlaubt, droht ihr eine Strafe bis zu 250.000 Euro oder eine bis zu sechsmonatige Ordnungshaft.

Unabhängig von Gerichtsentscheidungen kann auch der Mietvertrag das Rauchen einschränken. Eine entsprechende Individualvereinbarung ist wirksam, auch wenn sie sich auf den Wohnbereich bezieht, so der BGH (Az.: VIII ZR 37/07). Auf das Urteil weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Rauchern ist es zumutbar, dass sie Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Ansonsten kann eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Foto: Jens Kalaene/dpa Rauchende Nachbarn können Mietminderung rechtfertigen Wenn ständig blauer Dunst aus der Nachbarwohnung herüber qualmt, kann das Nichtraucher ziemlich stören. Deshalb ist es Rauchern auch zumutbar, dass sie Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Anderenfalls dürfen diese die Miete kürzen, wie ein Gericht entschieden hat.
Darf man in der Mietwohnung uneingeschränkt rauchen? Foto: Kay Nietfeld Rauchen kann in einer Mietwohnung nicht verboten werden In der Wohnung rauchen? Rechtlich gesehen spricht nichts dagegen, wenn Mieter im Innenraum dem Zigarettenkonsum frönen. Doch es gibt Ausnahmen, die zeigen: Die Masse macht's.
Um den Nachbarn einen Blick auf den eigenen Balkon zu verwehren, installieren viele Mieter einen Sichtschutz. Doch davor müssen sie den Vermieter um Erlaubnis fragen. Foto: Jens Kalaene/dpa-tmn/dpa Sichtschutz am Balkon: Mieter muss oft um Erlaubnis fragen Privatsphäre ist wichtig. Deswegen bringen viele Deutsche auch am Balkon einen Sichtschutz an. Das ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich, wie ein Urteil zeigt.
Wohnfläche, Grundfläche und Nutzfläche sind nicht das Gleiche und so sind für Bauherrn, Käufer oder Mieter unterschiedliche Flächenbezeichnungen relevant. Foto: Jens Schierenbeck Immobilien: Fläche ist nicht gleich Fläche Nutzfläche ist nicht gleich Wohnfläche. Und meist darf das Haus auch nicht genauso groß werden wie das Grundstück. Wer eine Immobilie mietet, kauft oder baut, hat mit unterschiedlichen Bezeichnungen für die Fläche zu tun. Wer sie kennt, kann besser planen.