Muss die Haustür nachts abgeschlossen werden?

11.03.2019
Es führt immer wieder zu Streit zwischen Mieter und Vermieter: Sollte die Haustür im Mehrfamilienhaus in der Nacht abgeschlossen werden oder nicht? Verschiedene Sicherheitsbedürfnisse prallen dabei aufeinander. Was sagen die Gerichte zu dem Thema?
Darf der Vermieter dem Mieter vorschreiben, die Haustür des Mehrfamilienhauses nachts abzuschließen? Foto: Daniel Bockwoldt
Darf der Vermieter dem Mieter vorschreiben, die Haustür des Mehrfamilienhauses nachts abzuschließen? Foto: Daniel Bockwoldt

Berlin (dpa/tmn) - Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass die Haustür eines Mehrfamilienhauses nachts abzuschließen ist. Viele Mietverträge oder Hausordnungen enthalten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) dennoch Klauseln, die Mieter verpflichten, beispielsweise ab 22.00 Uhr die Haustür abzuschließen.

Streit darüber, ob eine derartige Vereinbarung wirksam ist, entsteht nicht nur zwischen Mietern und Vermieter, sondern auch unter Nachbarn.

Die Gerichte urteilen unterschiedlich: Das Landgericht Köln hielt die Regelung, wonach die Erdgeschossmieter die Haustür im Winter ab 21.00 Uhr und im Sommer ab 22.00 Uhr zusperren müssen, für wirksam (Az.: 1 S 201/12). Das Amtsgericht Hannover erklärte, dass Mietvertrag und Hausordnung vorgeben dürften, dass die Haustür aus Sicherheitsgründen nachts verschlossen werden muss (Az.: 144 C 8633/06).

Dagegen erklärte das Amtsgericht Köln, es könne keine Pflicht zum Verschließen eines Fluchtweges geben (Az.: 203 C 319/16). Das Landgericht Frankfurt hob den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auf, wonach die Haustür zwischen 22.00 und 6.00 Uhr abzuschließen sei (Az.: 2-13 S 127/17). Durch das Abschließen der Haustür sei ein Verlassen des Gebäudes im Brandfall oder in einer anderen Notsituation nur möglich, wenn ein Schlüssel mitgeführt wird. Dies schränke die Fluchtmöglichkeit erheblich ein, weil gerade in Paniksituationen nicht sichergestellt sei, dass jeder Bewohner bei der Flucht einen Schlüssel griffbereit mit sich führe.

Die widerstreitenden Interessen der Hausbewohner könnten nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes durch ein Haustürschließsystem mit einem Schnapp- oder Panikschloss unter einen Hut gebracht werden, das ein Verschließen der Haustür zulässt, auf der Innenseite aber ein Öffnen der Tür ohne Schlüssel ermöglicht. Der Vermieter ist allerdings nicht verpflichtet, nachträglich ein derartiges Haustürschließsystem zu installieren.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Zigarrettenrauch im Treppenhaus kann Nachbarn stören. Deshalb ist es nicht zulässig, seine verqualmte Wohnung einfach über die geöffnete Wohnungstür zu lüften. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn Rechte und Pflichten im Treppenhaus Jeder Mensch hat seine eigenen Gewohnheiten. Was dem einen recht ist, stört den anderen. Besonders oft zeigt sich das in Mehrfamilienhäusern. Häufige Frage: Was dürfen Mieter im Hausflur und Treppenhaus? Und was nicht?
Wird der Eigenbedarf durch einen Unfall hinfällig, müssen Mieter die Wohnung nicht unbedingt verlassen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin. Foto: Stephan Jansen Grund für Eigenbedarf kann entfallen Für eine Eigenbedarfskündigung muss es einen Grund geben. Doch was passiert, wenn dieser Grund vor dem Einzug des Eigentümers wegfällt? Ist eine Kündigung dann immer noch gültig?
Die Mietkaution ist ein großer Posten beim Umzug. Wer das Geld nicht hat, kann eine Mietkautionsversicherung abschließen. Foto: Andrea Warnecke Mietkautionsversicherung statt Barkaution? Die Mietkaution ist ein großer Posten beim Umzug in eine neue Wohnung. Drei Nettokaltmieten werden in der Regel hinterlegt. Wer das Geld nicht parat hat, kann eine Mietkautionsversicherung abschließen. Lohnt sich das?
Das Widerrufsrecht gilt zwar auch im Mietrecht, nicht aber bei Mieterhöhungen auf Vergleichsmiete. Foto: Volker Hartmann Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen Wer im Internet etwas bestellt, kann innerhalb von zwei Wochen vom Kauf zurücktreten. Aber wie sollen sich Mieter verhalten, die eine Mieterhöhung erhalten haben?