Mietrecht: Ein «Fuck you» ist kein Kündigungsgrund

01.11.2021
Mieter und Vermieter sind sich nicht immer einig. Kommt es zu einem Streit, sollten beide Seiten bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Schimpfwörter zum Beispiel können als Beleidigung ausgelegt werden.
Eine einmalige verbale Entgleisung rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-tmn
Eine einmalige verbale Entgleisung rechtfertigt nicht die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-tmn

Berlin (dpa/tmn) - Manch ein Streit eskaliert verbal. Doch nicht jedes Schimpfwort gilt automatisch auch als Beleidigung. Daher rechtfertigt auch nicht jeder wortgewaltig ausgetragene Streit zwischen Vermieter und Mieter die fristlose Kündigung des Mietvertrages.

Handelt es sich um eine einmalige Unmutsäußerung, reicht das jedenfalls für einen solchen Schritt nicht aus. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Köpenick (Az.: 3 C 201/19) wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

Vermieter hatte Mieter bereits abgemahnt

In dem verhandelten Fall hatten Mieter und Vermieter über einen längeren Zeitraum im Streit miteinander gelegen. Der Vermieter warf dem Mieter vor, dass er vertragswidrig seine Wohnung einer weiblichen Person überlassen habe, obwohl hierzu keine Erlaubnis vorlag. Daher war es bereits mehrfach zu Abmahnungen und außerordentlichen Kündigungen gekommen.

Nachdem der Mieter im Treppenhaus gegenüber dem Verwalter den Ausdruck «fuck you» verwendet hatte, erklärte der Vermieter schließlich erneut die Kündigung. Die Räumungsklage blieb aber ohne Erfolg.

Unmutsäußerung nicht schwerwiegend und ehrverletzend

Die Begründung des Gerichts: Eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung sei nicht nachgewiesen worden. Der vom Vermieter benannte Zeuge konnte keine ausreichenden Details vortragen. Möglich war nach Ansicht des Gerichts auch, dass es sich um Bekannte des Mieters handelte, die sich selbstverständlich in der Wohnung zeitweise aufhalten durfte.

Auch die Äußerung gegenüber dem Verwalter reichte dem Gericht für eine Kündigung nicht. Es handele sich um einmalige und jugendsprachlich verbreitete Unmutsäußerung in einer bereits sehr angespannten Situation. Nach Auffassung der Richter seien diese Worte nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend, dass sie zu einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses führen würden.

© dpa-infocom, dpa:211101-99-816440/2


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Auf der Suche nach der passenden Immobilie kommt es nicht allein auf die Lage an. Auch Kriterien wie Infrastruktur, Lebensqualität und Arbeit spielen eine Rolle. Foto: Wolfram Steinberg/dpa/dpa-tmn Lila-Lage: Auf der Suche nach dem passenden Zuhause Lage, Lage und nochmals Lage. So hieß lange Zeit das wichtigste Kriterium bei der Auswahl einer Immobilie. Profis ziehen manchmal ein Scoringmodell heran, das den allgemeinen Begriff Lage stärker differenziert. Wie gute Lage dabei aussieht? Lila.
In manchen Gebieten werden Häuser an Fernwärmenetze angeschlossen. Der Vorteil: Es muss kein Heizkessel aufgestellt werden. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Fernwärmenutzer: Im Netz gefangen? Die meisten Eigentümer haben einen Heizkessel in ihrem Haus. In manchen Gebieten brauchen sie den aber gar nicht. Denn dort können oder müssen sie mit Fernwärme heizen. Was steckt dahinter?
Bisher mussten Käufer oft die Maklerkosten alleine tragen. Ein neues Gesetz macht mit dieser Praxis Schluss. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Immobilienkauf: Maklerkosten müssen künftig verteilt werden Wer sich eine Immobilie kauft, muss den Makler nicht mehr allein bezahlen: Ab Dezember werden beim Verkauf privater Wohnimmobilien die Kosten zwischen Käufer und Verkäufer geteilt.
Vor einer Versteigerung, gibt es meist mehrere Besichtigungstermine. Interessenten sollten sich hier einen Eindruck von der Immobilie verschaffen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Zum ersten, zum zweiten - Immobilienkauf per Auktion Zum ersten, zum zweiten, 250.000 Euro für Nummer 10 - und schon hat die Wohnung einen neuen Eigentümer. Im engen Markt sind Immobilienauktionen eine Möglichkeit, abseits der üblichen Pfade ein gutes Objekt zu ergattern. Was es dabei zu beachten gibt.