Ehepartner brauchen für Einzug keine Vermieter-Erlaubnis

25.11.2019
Der Freund ist sowieso immer zu Besuch? Offiziell Zusammenziehen ist trotzdem ein großer Schritt, auch rechtlich. In der Regel darf der Vermieter entscheiden, ob der Einzug okay ist oder nicht.
Die Silhouette eines frisch vermählten Hochzeitspaares zeichnet sich im Gegenlicht ab. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Illustration
Die Silhouette eines frisch vermählten Hochzeitspaares zeichnet sich im Gegenlicht ab. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Illustration

Berlin (dpa/tmn) - In die Mietwohnung dürfen nicht beliebig Mitbewohner einziehen. In vielen Fällen muss erst der Vermieter zustimmen. Doch es gibt Ausnahmen: Wer heiratet oder seine Lebenspartnerschaft eintragen lässt, darf seinen Partner in die Mietwohnung aufnehmen.

Eine Erlaubnis des Vermieters ist dafür nicht notwendig, wie der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland informiert. Gleiches gilt für die Aufnahme von anderen nahen Familienangehörigen wie etwa Kindern oder Eltern.

Geschwister oder andere Verwandte werden hingegen nicht bevorzugt.

Auch für die Aufnahme eines Lebenspartners oder einer Lebenspartnerin muss in der Regel die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden. Das hat der Bundesgerichtshof ( Az.: VIII ZR 371/02) unter Berufung auf Paragraf 540 Absatz 1 Satz 1 BGB entschieden. Demnach darf der Mieter den Gebrauch der Wohnung nur mit Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlassen.

Allerdings muss der Vermieter zustimmen - außer die Mitbenutzung der Wohnung durch eine weitere Person ist unzumutbar. Das kann beispielsweise bei einer Überbelegung der Fall sein.

BGH-Urteil

Rechtsgrundlage: Paragraf 540 BGB

Rechtsgrundlage: Paragraf 553 BGB


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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