Duldung der Sanierung muss im Zweifel eingeklagt werden

21.10.2020
Bauarbeiten machen Dreck. Manche Maßnahmen sind so aufwendig, dass Wohnungen eine Weile nicht bewohnbar sind. Doch was, wenn Mieter die Schlüssel behalten? Dürfen die Handwerker trotzdem anfangen?
Mit einer grundlegenden Sanierung dürfen Vermieter nicht in jedem Fall eigenmächtig beginnen. Die Duldung der Mieter müssen sie im Zweifel erstmal vor Gericht einklagen. Foto: Markus Scholz/dpa-tmn
Mit einer grundlegenden Sanierung dürfen Vermieter nicht in jedem Fall eigenmächtig beginnen. Die Duldung der Mieter müssen sie im Zweifel erstmal vor Gericht einklagen. Foto: Markus Scholz/dpa-tmn

Köln (dpa/tmn) - Für umfassende Sanierungen müssen Wohnungen schon mal geräumt werden. Vermieter können den Mietern für den Zeitraum der Arbeiten Ersatzwohnungen anbieten.

Aber was ist, wenn die angebotene Wohnung Mängel hat und der Mieter nicht einziehen will? Darf der Vermieter dann trotzdem die Arbeiten beginnen lassen?

Nein, entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 222 C 84/20),wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet. Vermieter müssen in dem Fall einen Anspruch auf Duldung der Sanierungsarbeiten erst gerichtlich durchsetzen. Zur Selbsthilfe dürfen sie nicht greifen.

Mieterin behielt die Schlüssel

In dem Fall sollte im Zuge einer Gesamtsanierung des Hauses auch eine Wohnung umfassend saniert werden. Über den Ablauf hatten sich die Parteien geeinigt: Die Mieterin sollte während der Arbeiten in eine Erdgeschosswohnung desselben Hauses ziehen. Sie räumte daher die Wohnung und verschloss sie.

Am nächsten Tag sollten die Schlüssel den Handwerkern übergeben werden. Die Erdgeschosswohnung war aber mit Mängeln behaftet. So ließ sich etwa die Badezimmertür nicht verschließen und die Pantryküche war nicht elektrisch angeschlossen. Die Mieterin verweigerte den Einzug daher und behielt die Schlüssel.

Vermieterin lässt trotzdem sanieren

Die Sanierungsarbeiten begannen trotzdem: Die Vermieterin ließ einen Wanddurchbruch vornehmen, um Zugang zur Wohnung zu ermöglichen. Nachfolgend wurden die Innenwände und die Decken der Wohnung entfernt. Die Mieterin beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die Vermieterin auf Einräumung des Besitzes.

Mit Erfolg: Der Mieterin stehe ein Anspruch auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung zu. Die Vermieterin habe eine verbotene Eigenmacht begangen, als sie ohne den Willen der Mieterin die Wohnung teilweise zerstört hat, so das Gericht.

Die Mieterin hätte durch die geschlossene Wohnungstür zum Ausdruck gebracht, dass sie in ihrer Wohnung zunächst keine Arbeiten wünsche. Darüber durfte sich die Vermieterin nicht einfach hinwegsetzen. Ein Einverständnis zum gewaltsamen Eindringen in die verschlossenen Räumlichkeiten liege jedenfalls nicht vor.

© dpa-infocom, dpa:201021-99-25026/2

Urteil des Amtsgerichts Köln


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Nicht nur der Anstrich ist nach einer Sanierung wie neu: Die Arbeiten können auch Schäden beseitigen und künftige Mängel verhindern. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn Mieter müssen nicht auf einer Baustelle leben Morgens ab sieben hämmert es, im Hausflur wirbelt der Baudreck durch die Gegend. Mieter müssen das bei Modernisierungen an sich hinnehmen. Voll zahlen müssen sie aber nicht immer.
Wurden Modernisierungsmaßnahmen noch nicht genehmigt, können Mieter ihre Duldung verweigern. Foto: Jens Wolf Mieter muss ungenehmigte Modernisierung nicht dulden Vermieter müssen Modernisierungsvorhaben ankündigen. Dabei können sie in der Regel verlangen, dass der Mieter der Maßnahme zustimmt. Allerdings muss er das nur, wenn die geplanten Arbeiten rechtlich zulässig sind.
Eine komplette Räumung der Wohnung darf der Vermieter nur verlangen, wenn zwingende Gründe für eine Modernisierung sprechen. Der Einbau einer Fußbodenheizung gehört nicht dazu. Foto: Karl-Josef Hildenbrand Energetische Modernisierung: Wann müssen Mieter ausziehen? Der Einbau einer Fußbodenheizung, bodentiefer Fenster sowie einer weiteren Dusche im Bad kann den Wohnwert steigern. Aber müssen Mieter solche Maßnahmen in jedem Fall dulden? Und kann der Vermieter verlangen, dass Mieter dafür vorübergehend ihre Wohnung räumen?
Wenn der Vermieter das Haus selbst nutzen will, muss der Mieter oft ausziehen. Für Eigenbedarfskündigungen gibt es viele Gründe. Foto: dpa-infografik Kein Mieter ist automatisch vor Eigenbedarf geschützt Muss eine 90-Jährige ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung nutzen will? Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte sehr genau hingucken - erst recht nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs.