Nächster Schritt zur E-Patientenakte

01.04.2020
Röntgenbilder oder Impfungen: Wichtige eigene Daten für den nächsten Arztbesuch sollen Patienten bald auch digital zur Hand haben können. Die Regierung macht Tempo - Kritiker warnen vor «Hau-Ruck-Verfahren».
Die ab 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Foto: Stefan Sauer/ZB/dpa
Die ab 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Foto: Stefan Sauer/ZB/dpa

Berlin (dpa) - Gerade gilt die volle Konzentration von Ärzten und Pflegekräften dem Kampf gegen das Coronavirus - doch die grundlegende Digitalisierung des Gesundheitswesens soll trotzdem vorankommen.

Für das zentrale Vorhaben von Minister Jens Spahn (CDU) läuft auch schon ein Countdown: Ab 1. Januar 2021 soll für alle Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) als freiwilliges Angebot starten - so steht es bereits im Gesetz. Das Kabinett brachte am Mittwoch nun auch Regelungen zu konkreten Funktionen und zum Datenschutz auf den Weg. Dass die teils erst später greifen sollen, stößt auf Protest.

Tempo bei der Digitalisierung

Spahn sagte mit Blick auf die Corona-Krise: «Wir erleben gerade, wie digitale Angebote helfen, Patienten besser zu versorgen.» Das Gesetz solle dafür sorgen, dass solche Angebote schnell im Alltag ankommen. Nach jahrelangem Gezerre um mehr Funktionen für die elektronische Gesundheitskarte will er bei der Digitalisierung Tempo machen. Denn schon der Aufbau einer geschützten Datenautobahn des Gesundheitswesens mit Auf- und Abfahrten zu Praxen und Kliniken kam lange nur mühsam voran.

Festschreiben soll das Gesetz jetzt einen Anspruch für Patienten, dass E-Akten auch mit Inhalten gefüllt werden - und schrittweise mit mehr und mehr Funktionen. So sollen neben Befunden, Arztbriefen und Röntgenbildern ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft gespeichert werden können. Versicherte sollen bei einem Krankenkassenwechsel dann ihre digitalen Daten mitnehmen können. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Herbst, der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Versicherte bestimmen über Daten

Beim Datenschutz gilt: Die Versicherten entscheiden, was in ihrer E-Akte gespeichert wird und was sie wieder löschen wollen. Und sie bestimmen, wer auf Daten zugreifen darf - allerdings trotz Kritik von Datenschützern noch nicht sofort zum Start in einer verfeinerten Variante. Erst ab 2022 ist die Möglichkeit vorgesehen, auch für jedes Dokument einzeln festzulegen, welcher Arzt es sehen kann. Dann soll es möglich sein, dass ein Mediziner zwar generell auf die ePA zugreifen darf, aber bestimmte Befunde nicht angezeigt bekommt.

Die Opposition beklagte ein «Hau-Ruck-Verfahren». Dass Patienten im ersten Jahr nur entweder alle oder keine Daten freigeben könnten, sei skandalös, sagte Linke-Gesundheitsexperte Achim Kessler. «Weder muss ein Zahnarzt Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch haben, noch eine Orthopädin über eine Psychotherapie.» Auch Spahns Koalitionspartner SPD signalisierte, im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Versicherte ab 2023 einwilligen können, in der ePA gespeicherte Daten freiwillig pseudonymisiert und verschlüsselt der medizinischen Forschung bereitzustellen.

Spahn betonte, jeder Versicherte bekomme die Möglichkeit, seine Daten in der E-Akte sicher zu speichern. «Dieses Gesetz nutzt und schützt Patienten gleichermaßen.» Für den Schutz der verarbeiteten Daten soll demnach jeder Beteiligte vom Arzt über Kliniken bis zu Apotheken direkt verantwortlich sein. Betreiber innerhalb der Datenautobahn müssen Störungen und Sicherheitsmängel unverzüglich melden - bei Versäumnissen sollen bis zu 300.000 Euro Bußgeld drohen.

Zugriff per Smartphone oder Tablet

Technisch sollen Patienten ihre E-Akte auf Smartphones oder Tablets einsehen können - wer keins hat, zum Beispiel auch in einer Filiale seiner Krankenkasse. Daneben geplant ist eine App, mit der man sich E-Rezepte aufs Smartphone laden und in Apotheken einlösen kann. Auch Überweisungen zum Facharzt sollen elektronisch übermittelbar werden. Um die Mediziner zum Mitziehen bei der E-Akte zu ermuntern, sollen Anreize kommen: Wenn Ärzte und Krankenhäuser sie erstmals mit Dokumenten füllen, bekommen sie zehn Euro als Vergütung. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßte, dass die Akte nun auf die Zielgerade komme. Für den Erfolg sei es wichtig, dass man Daten nicht manuell eingeben müsse, sondern von den Ärzten abrufen könne.

Pressemitteilung

Gesetzentwurf


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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