Mit Kostenhilfeantrag Trennungswunsch belegen

28.09.2021
Es kann vorkommen, dass ein Ehepartner den Trennungswunsch des oder der anderen nicht ernst nimmt und bestreitet, nichts davon gewusst zu haben. Dann ist es hilfreich, wenn man es nachweisen kann.
Um einen Trennungswunsch vor Gericht belegen zu können, kam einer Frau ein Verfahrenskostenhilfeantrag zugute. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn
Um einen Trennungswunsch vor Gericht belegen zu können, kam einer Frau ein Verfahrenskostenhilfeantrag zugute. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Berlin (dpa/tmn) - Sträubt sich ein Ehepartner gegen die Scheidung, kann es wichtig sein, dass der andere Partner seinen dauerhaften Trennungswunsch nachweisen kann. In einem Fall half einer Ehefrau ein Verfahrenskostenhilfeantrag weiter. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und beruft sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Zweibrücken (Az: 2 UF 159/20).

Im konkreten Fall beantragte eine Ehefrau nach 18 Ehejahren die Scheidung von ihrem drogenabhängigen und immer wieder straffällig gewordenen Ehemann, der gerade eine Haftstrafe verbüßte. Obwohl sie ihrem Mann die Trennungsabsicht mitgeteilt hatte, bestritt der das jedoch. Seine Frau habe ihm niemals deutlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht mehr mit ihm leben wolle. Sie habe ihn bereits zweimal in der Haft besucht und finanziell unterstützt.

Das Gericht gab der Frau Recht. Dass seine Frau sich trennen wolle, habe der Mann spätestens dann gewusst, als er vom Gericht im Rahmen des Prüfungsverfahrens den Verfahrenskostenhilfeantrag zur beabsichtigten Scheidung erhalten habe. Von da an habe er davon ausgehen müssen, dass seine Frau die Scheidung wolle.

© dpa-infocom, dpa:210928-99-394559/2

Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV

Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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