Kein Schadenersatz bei Abbruch von Mutter-Kind-Kur

09.10.2020
Eine Mutter-Kind-Kur erstreckt sich häufig über mehrere Wochen. Haben Kurkliniken ein Recht auf Schadenersatz, wenn Patientinnen früher als vereinbart abreisen?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kurkliniken kein Schadenersatz zusteht, wenn Mutter und Kind die Kur vorzeitig abbrechen. Foto: picture alliance / dpa
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kurkliniken kein Schadenersatz zusteht, wenn Mutter und Kind die Kur vorzeitig abbrechen. Foto: picture alliance / dpa

Karlsruhe (dpa) - Wer vorzeitig von einer Mutter-Kind-Kur abreist,
muss der Klinik keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied der
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall einer
Mutter aus Brandenburg, die eine dreiwöchige Kur zehn Tage vor dem
Ende abgebrochen hatte.

Die Klinik hatte 80 Prozent des Tagessatzes, insgesamt gut 3000 Euro gefordert. Amts- und Landgericht hatten die Forderung abgewiesen. (III ZR 80/20)

Nach dem BGH-Urteil ist eine Mutter-Kind-Kur ein besonderes
Dienstverhältnis, das jederzeit gekündigt werden kann. Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klinik seien daher in diesem
Punkt unwirksam.

Dienste höherer Art beruhten auf einem besonderen
Vertrauensverhältnis. Daher bestehe ein freies und sanktionsloses
Kündigungsrecht.

© dpa-infocom, dpa:201009-99-882656/3

Mitteilung des BGH


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Aida Cruises verkürzt sein Asien-Programm. Die Schiffe «Aidavita» und «Aidabella» beenden ihre Fahrten in den kommenden Tagen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa Aida beendet Asiensaison: Was heißt das für Reisende? Das Covid-19-Virus breitet sich in Ostasien weiter aus. Aida Cruises hat wegen zunehmender Einschränkungen nun acht geplante Kreuzfahrten in die Region abgesagt. Was Urlauber wissen müssen.
Werden wegen interner Probleme der Fluggesellschaft Flüge gestrichen, haben Kunden Anspruch auf einen Ausgleich. Foto: Julian Stratenschulte Tuifly: Schadenersatzansprüche für Pauschalreisende? Wegen kurzfristigen Krankmeldungen des Cockpit- und Kabinenpersonals wurden 47 Tuifly-Flüge ersatzlos gestrichen. Auch Air Berlin musste in den Vortagen aus ähnlichen Gründen Flüge annullieren. Kunden steht in diesem Fall eine Entschädigung zu.
Die meisten Frauen wünschen sich eine natürliche Geburt. Doch laut Experten wäre bei manchen Schwangeren ein Kaiserschnitt die besser Wahl, um Schäden am Beckenboden zu vermeiden. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Kaiserschnitt könnte manche Frauen vor Schäden bewahren Kaiserschnitt oder natürliche Geburt? Unter Schwangeren und Müttern ist dies eine viel diskutierte und emotionale Frage. Der Kaiserschnitt gilt oft noch als ein Tabu, dabei würde er aus Sicht einiger Ärzte manche Frauen vor späteren Schäden bewahren.
Wenn dem Kind in der Kita etwas passiert, dann stellt sich die Frage nach der Aufsichtspflicht. Foto: Monika Skolimowska/dpa Aufsichtspflicht in der Kita: Wie viel Kontrolle muss sein? Wie viel Kontrolle von Kita-Kindern ist richtig? Die Frage nach dem richtigen Maß der Aufsichtspflicht verunsichert Eltern und Erzieher. Aktuell muss sich eine Erzieherin vor Gericht verantworten. Grundsätzliche Fragen beantwortet hier ein Jurist.