Gericht: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

07.09.2020
Klar, Menschen mit einer Gehbehinderung brauchen nicht immer einen Rollstuhl. So nutzte ein 80-Jähriger aus Niedersachsen etwa einen E-Roller als Hilfsmittel. Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme jedoch ab. Zu Recht?
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellte klar: Ein E-Roller ist kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellte klar: Ein E-Roller ist kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Celle (dpa) - Für seinen neuen Elektroroller bekommt ein 80-Jähriger aus Niedersachsen keine Beihilfe von der Krankenkasse. Bereits der Name «Eco-Fun» zeige, dass es sich um ein Freizeitgerät handele, das nicht für Behinderte konzipiert sei, teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit.

Der Roller ist demnach kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung, entschied das Sozialgericht. (Aktenzeichen L 16 KR 151/20)

Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle, der eine Beihilfe für einen klappbaren E-Roller mit Sattel wollte. Eine Versorgung mit einem Elektrorollstuhl lehnte er ab. Dem älteren Herrn sei wichtig gewesen, so das Gericht, dass das Gerät transportabel sei und er es so auch in den Urlaub und auf Busreisen mitnehmen könne. Sein Auto und Carport seien für ein großes und schweres Hilfsmittel wie einen Elektrorollstuhl ungeeignet.

Das Sozialgericht bestätigte aber die Sicht der Krankenkasse. Der Roller sei kein Hilfsmittel, sondern ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Außerdem habe der Mann den gesetzlichen Beschaffungsweg nicht eingehalten, da er den Roller schon vor der Entscheidung der Krankenkasse bestellt und sie damit vor vollendete Tatsachen gestellt habe.

© dpa-infocom, dpa:200907-99-463062/2

Mitteilung des Gerichts


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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