Erwerbsminderungsrente bei Stuhlinkontinenz ist möglich

11.05.2021
Wer ständig auf eine Toilette angewiesen ist, kann nicht mit dem Zug zur Arbeit fahren - oder doch? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stärkt die Rechte Betroffener.
Wer ständig eine Toilette braucht, kann nicht mit den Öffis zur Arbeit fahren. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn
Wer ständig eine Toilette braucht, kann nicht mit den Öffis zur Arbeit fahren. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Stuttgart/Berlin (dpa/tmn) - Betroffene von chronischen Darmerkrankungen mit Stuhlinkontinenz können nicht auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verwiesen werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden (AZ: L 7 R 3817/19). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Als direkte Folge der Entscheidung haben Betroffene unter Umständen auch Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.

Zum Fall: Eine in der Altenpflege tätige Frau mit Morbus-Crohn-Erkrankung beantragte Erwerbsminderungsrente. Aufgrund der Begleiterscheinung - häufiger blutiger Durchfall - sei sie ständig auf eine Toilette in der Nähe angewiesen. Ohne Führerschein könne sie nur zur Arbeit in der häuslichen Krankenpflege fahren, wenn ihr berufstätiger Mann sie fahre. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag ab. Der Frau seien kurze Fahrstrecken im Nahverkehr zuzumuten. Die Betroffene klagte.

In erster Instanz unterlag die Klägerin, doch die Berufung stellt fest: Menschen mit derartigem Leiden kann man das Aufsuchen einer Arbeitsstätte nicht zumuten. Weil sie ständig auf eine Toilette angewiesen sei, könne die Klägerin auch nicht zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verwiesen werden. Hier seien Toiletten entweder gar nicht oder nur in nicht ausreichender Weise vorhanden.

Allerdings: Die Erwerbsminderungsrente wurde nur befristet gewährt. Es sei nicht auszuschließen, dass eine Therapie den Zustand der Klägerin verbessern könnte.

© dpa-infocom, dpa:210511-99-552516/2


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Wenn man nicht mehr in der Lage ist, voll oder überhaupt zu arbeiten, setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang - finanzielle Folgen drohen. Davor soll die Erwerbsminderungsrente bewahren. Foto: Julian Stratenschulte Wenn der Körper streikt: Wer Erwerbsminderungsrente bekommt Krankheit oder ein Unfall können einem Arbeitsleben ein jähes Ende setzen. Und dann? Wenn ein Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, seinen Job zu machen, kann er Erwerbsminderungsrente beantragen.
Für Menschen mit einem Gendefekt kann auch nach dem Überschreiten der Altersgrenze noch Kindergeld bezogen werden. Der Defekt muss aber seit der Geburt bestehen. Foto: Julian Stratenschulte Diagnose Gendefekt: Kindergeld auch nach Altersgrenze In Ausnahmefällen beziehen Eltern länger Kindergeld: Wird etwa ein Gendefekt festgestellt, kann man auch noch nach Erreichen der Altergrenze Mittel beziehen. Dies zeigt ein Beispiel der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins.
Wenn Rheuma Schmerzen in den Händen verursacht, können spezielle PC-Tastaturen und -Mäuse die Arbeit im Büro erleichtern. Foto: Christin Klose Arbeiten mit Rheuma ist in nahezu allen Berufen möglich Rheuma beeinflusst den Alltag von Betroffenen stark. Das betrifft häufig auch den Job. Kein Grund aber, den Mut zu verlieren. Von der Anpassung des Arbeitsplatzes bis zu neuen Positionen im Unternehmen: Es gibt viele Optionen. Und eine Menge davon werden gefördert.
Eine Pflegekraft geht mit einer älteren Dame über einen Korridor. Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Foto: Christoph Schmidt/Illustration Kinder pflegebedürftiger Eltern werden finanziell geschont Viele Pflegebedürftige fürchten den Gang ins Heim - auch wegen der hohen Kosten, für die oft die eigenen Kinder zumindest teilweise aufkommen müssen. Diese Sorgen soll ihnen nun genommen werden.