EuGH: «Balsamico» aus Deutschland ist erlaubt

04.12.2019
Lebensmittel sind in Italien ein herausragender Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Eine Produzentenvereinigung aus Modena beanspruchte nun die Nutzung des Begriffs «Balsamico» für sich. Zu Recht?
Vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» im Europaviertel auf dem Kirchberg. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» im Europaviertel auf dem Kirchberg. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Luxemburg (dpa) - Essig-Produkte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als «Balsamico» vertrieben werden.

«Balsamico» sei kein speziell geschützter Begriff, befanden die obersten EU-Richter jetzt in Luxemburg (Rechtssache C-432/18). Deutsche Hersteller zeigten sich zufrieden.

Hintergrund des Urteils war ein Streit zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen Unternehmen. Die Firma Balema aus Kehl in Baden-Württemberg vertreibt seit Jahren in Deutschland eigene, auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung «Balsamico» und «Deutscher Balsamico».

Die italienische Produzentenvereinigung «Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena» hatte gefordert, die Verwendung des Begriffs «Balsamico» zu unterlassen. Sie begründete dies damit, dass die Bezeichnung gegen die in der Europäischen Union geschützte geografische Angabe «Aceto Balsamico di Modena» verstoße.

«Aceto Balsamico di Modena» ist in der EU seit 2009 eingetragen.

Mit derartigen geschützten Lebensmittelbezeichnungen sollen regionale Spezialitäten in der EU vor widerrechtlicher Aneignung und billiger Nachahmung geschützt werden. Auch mit Staaten außerhalb Europas hat die EU Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung geografischer Bezeichnungen geschlossen - zuletzt etwa mit China.

In Italien ist Essen einer der wichtigsten Wirtschafts- und Tourismusfaktoren. «Made in Italy» gilt als Qualitätssiegel für Lebensmittel. Die dortigen Lebensmittelkonsortien sind einflussreiche Verbünde. Das Land weist auch die meisten Lebensmittel mit geschützter Herkunftsangabe in der EU auf - vor Frankreich. Zu den mehr als 800 Produkten gehören Wein aus Chianti und Schinken aus Parma genauso wie unbekanntere Produkte wie Linsen aus Norcia in Umbrien oder Basilikum aus Genua.

Im «Balsamico»-Streit entschied der EuGH nun allerdings, dass die Bezeichnung «Aceto Balsamico di Modena» nur als Ganzes geschützt sei. Der Schutz erstrecke sich nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht-geografischen Begriffe wie «Aceto» oder «Balsamico».

«Aceto» sei ein üblicher Begriff und «balsamico» ein Adjektiv, das üblicherweise zur Bezeichnung eines durch einen süßsauren Geschmack gekennzeichneten Essigs verwendet werde, führten die Richter weiter aus. Beide Begriffe tauchten zudem in den eingetragenen Bezeichnungen «Aceto balsamico tradizionale di Modena» und «Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia» auf, ohne dass ihre Verwendung den jeweiligen Schutz beeinträchtige.

Vom deutschen Lebensmittelverband Kulinaria hieß es, das Urteil bringe den deutschen Herstellern Rechtssicherheit. «Der Begriff Balsamico war schon lange vor Erlass der Schutzverordnung im Jahr 2009 in den allgemeinen Sprachgebrauch einiger anderer Mitgliedstaaten eingegangen», sagte Verbandspräsident Stefan Durach. «Mit der Entscheidung ist der Weg für «Deutschen Balsamico» oder «Balsamessig» nun endgültig frei.»

Hintergründe des EuGH zum Verfahren


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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