Mehr Unterhalt dank Gehaltserhöhung?

19.08.2019
Die Höhe des Einkommens spielt für die Berechnung des Trennungsunterhalts eine Rolle. Doch was ist, wenn der Ex Karriere macht und sein Gehalt plötzlich steigt?
Wie viel Unterhalt muss gezahlt werden? Foto: Jens Büttner/Illustration
Wie viel Unterhalt muss gezahlt werden? Foto: Jens Büttner/Illustration

Potsdam (dpa/tmn) - Nach der Trennung macht der Ex-Partner einen Karrieresprung - sein Gehalt steigt. Bei der Berechnung des Trennungsunterhalts bleibt dies aber eventuell unberücksichtigt.

Voraussetzung ist, dass sich das Einkommen nach der Trennung unerwartet und vom Normalfall erheblich abweichend entwickelt hat. Dieser Grundsatz gilt bereits für die Zeit, in der das Paar getrennt gelebt hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Az.: 9 UF 49/19) hervor.

Im verhandelten Fall lebte das Paar seit Ende 2015 getrennt. Im Mai 2018 reichten sie den Scheidungsantrag ein. Allerdings stritten sie über die Höhe des Trennungsunterhalts - genauer darüber, ob das nach der Trennung unerwartet gestiegene Gehalt des Unternehmensberaters bei der Berechnung zu berücksichtigen ist. Der Mann, der seine Aufgabenbereiche im Betrieb gewechselt und plötzlich einen Karrieresprung gemacht hatte, lehnte das ab.

Die OLG-Richter gaben dem Mann zum Teil Recht: Grundsätzlich müsse zwar auch eine Gehaltssteigerung nach der Trennung bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts miteinbezogen werden. Sie wird jedoch nur erfasst, wenn eine Entwicklung zugrunde liegt, die zum Zeitpunkt der Scheidung bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Diese Erwartung müsse außerdem auch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.

Der Karrieresprung kam in diesem Fall jedoch überraschend. Er entsprach deshalb nicht der allgemeinen erwartbaren Lohnentwicklung. Somit musste der Mann seiner Frau rückwirkend für zehn Monate rund 1150 Euro pro Monat zahlen, seit Juli 2019 liegt der Unterhalt bei monatlich rund 1170 Euro - und nicht, wie von der Frau gefordert, bei 2229 Euro.

Über den Fall hat die Zeitschrift NJW (34/2019) berichtet.

Urteil


Verfasser: dpa-infocom GmbH

KEYWORDS

TEILEN


Das könnte Sie auch interessieren
Wer ein erhöhtes Einkommen nicht sofort mitteilt, verwirkt sich einen Anspruch auf einen höheren Unterhalt. Foto: Stephanie Pilick Unterhaltsanspruch: Höheres Einkommen ist mitzuteilen Nach einer Ehe-Scheidung hat einer der beiden Partner meistens Anspruch auf Unterhalt. Wer Unterhaltszahlungen bezieht, muss Änderungen des eigenen Einkommens immer mitteilen.
Ein Oberlandesgericht fällte ein Urteil beim Streit um einen Versorgungsausgleich. Foto: David Ebener/dpa Lange Trennungszeit: Versorgungsausgleich trotzdem möglich Nach längerer Trennung erlischt bei ehemaligen Paaren normalerweise der Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Anders sieht das jedoch aus, wenn die Ex-Partner wirtschaftlich noch voneinander abhängen.
Einer Mutter steht auch Kindesunterhalt vom Ex-Partner zu, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt. Foto: Andreas Gebert Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu Weil seine Ex-Partnerin in einer festen Beziehung lebt, habe sie keinen Anspruch auf Kindesunterhalt, sagt ein Vater. Das Oberlandesgericht gibt jedoch der Mutter Recht, denn sie war mit ihrem Ex nicht verheiratet.
Verdient der Ex-Partner deutlich besser und leben die Kinder bei ihm, hat dieser unter Umständen keinen Anspruch auf Kindesunterhalt. Foto: Patrick Pleul Sehr hohes Einkommen: Kein Recht auf Kindesunterhalt Nach einer Trennung kann der Elternteil, bei dem die Kinder wohnen, meist Unterhalt vom anderen fordern. Denn Essen, Kleidung und Freizeitaktivitäten für den Nachwuchs kosten viel Geld. Doch gilt dies auch, wenn man das Dreifache des Ex-Partners verdient?