Entschädigung bei vorsorglicher Flugannullierung

21.07.2020
Schlechtes Wetter kann eine Flugreise vereiteln. Die Airline kann in diesem Fall oft wenig tun. Doch Passagieren steht trotzdem eine Entschädigung zu - wenn eine wichtige Bedingung erfüllt ist.
Bei Sturm und Gewitter können Flüge nicht starten und landen - dann müssen Fluggesellschaften oft ihre Flüge streichen. Foto: Matthias Balk/dpa/dpa-tmn
Bei Sturm und Gewitter können Flüge nicht starten und landen - dann müssen Fluggesellschaften oft ihre Flüge streichen. Foto: Matthias Balk/dpa/dpa-tmn

Berlin (dpa/tmn) - Am kommenden Tag droht Schlechtwetter, daher streicht die Airline schon am Vorabend vorsorglich den Flug: Eine solche Annullierung müssen Reisende nicht einfach hinnehmen. Ihnen steht in diesem Fall eine Entschädigung nach EU-Recht zu, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 49/19).

Eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechtsverordnung steht den Passagieren immer dann zu, wenn sich die Fluggesellschaft bei Annullierungen und langen Verspätungen nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen kann. Dabei handelt es sich um Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Airline liegen. Schlechtes Wetter wie Sturm und Gewitter kann durchaus darunter fallen.

Bei einer von der Flugsicherung angeordneten Einschränkung der Flüge wegen Schlechtwetters hätte es sich laut Gericht um einen außergewöhnlichen Umstand gehandelt - doch eine solche Anordnung lag nicht vor. Vielmehr entschied sich die Fluggesellschaft auf Basis eigener Prognosen freiwillig zur Streichung des Fluges. Man habe aufgrund des angekündigten schlechten Wetters «totales Chaos am Tag der Flugoperation» gefürchtet, so die Airline.

Diese Argumentation überzeugte das Gericht nicht. Die reine Vermutung, es könnte zu Flugbeschränkungen kommen, reiche nicht aus, um den Zahlungsanspruch zu verweigern. Dabei spielte es keine Rolle, dass die Flugsicherung am Folgetag die Zahl der Flüge tatsächlich leicht reduzierte. Eine Airline müsse ihren Flugplan so gestalten, dass kleinere Störungen des Betriebsablaufs zu verkraften seien.

Über das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in der Zeitschrift «ReiseRecht aktuell» (Ausgabe 2/2020).

© dpa-infocom, dpa:200721-99-871411/2


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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