Auch Internet-Domains können gepfändet werden

13.04.2016
Weil ein Geschäftsmann fünfstellige Steuerrückstände hatte, erhob das Finanzamt Anspruch auf die Internet-Domain des Schuldners. Dagegen widersprach die Registrierungsstelle der Domain. Die Sache ging vor Gericht.
Gerichtsurteil: Auch Internet-Domains können bei hohen Steuerrückständen vom Finanzamt gepfändet werden. Foto: Jörg Carstensen
Gerichtsurteil: Auch Internet-Domains können bei hohen Steuerrückständen vom Finanzamt gepfändet werden. Foto: Jörg Carstensen

Münster (dpa/tmn) - Kommt ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann ihm sogar seine Internet-Domain gepfändet werden. Gläubiger können ihre Forderungen dabei auch beim Verwalter der Domain geltend machen.

Auf ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts Münster (AZ: 7 K 781/14 AO) weist die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein hin.

Im verhandelten Fall hatte das Finanzamt den Anspruch eines Geschäftsmannes mit fünfstelligen Steuerrückstanden auf Aufrechterhaltung der Registrierung einer Internet-Domain gepfändet.

Die Registrierungsstelle widersprach dem Ansinnen - jedoch erfolglos. Das Gericht entschied, dass die Rechte aus dem Vertrag zwischen Registrierungsstelle und Schuldner pfändbare Vermögensrechte seien.


Verfasser: dpa-infocom GmbH

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